POC: Wie Vermittler sich verhalten sollten

Beteiligungen & Sachwerte Top News von Robert Krüger Kassissa

Nikolaus Sochurek, Partner der Kanzlei Peres & Partner in München, erzielte in einem Prozess einen Erfolg für einen Vermittler im Falle Proven Oil Canada. Welche Folgen sich daraus ergeben und wie Vermittler reagieren sollten, die auf Falschberatung verklagt werden.

Foto: Nikolaus Sochurek, Kanzlei Peres & Partner

procontra: Können den Verlauf der mündlichen Verhandlung am 2. September vor dem Landgericht Heilbronn nochmal skizzieren?

Nikolaus Sochurek:
Der Prozess (Az. Ka 8 O 373/14) fand unter dem Vorsitz einer Einzelrichterin vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn statt. Für die Klägerseite erschienen der Kläger persönlich und eine geladene Zeugin, die Gattin des Klägers. Für die Beklagtenseite der Beklagte persönlich zusammen mit mir als seinem rechtlichen Vertreter.

Die Richterin führte zu Beginn der Verhandlung in den Sach- und Streitstand ein. Sie legte die von Klägerseite ausgeführten Argumente dar und führte aus, dass sie sich einen Vergleich im unteren Bereich vorstellen könnte. Die Klägerseite hatte in den vorbereitenden Schriftsätzen sehr ausführlich zu angeblichen Prospektfehlern beim POC II vorgetragen. Diesem Vortrag waren wir umfangreich entgegengetreten und sind der Auffassung, dass wir jeden angeblichen Fehler entkräften konnten. Dies sah augenscheinlich auch die Richterin ähnlich, da sie äußerte, dass sie der Klage unter dem Blickwinkel möglicher Prospektfehler eher geringe Erfolgsaussichten beimessen würde. Aus naheliegenden Gründen kann ich die angeblichen Prospektfehler hier nicht im Einzelnen benennen, da ich anderen Klägern keine „Ideen“ für ihre Klagen betreffend Vermittlerhaftung geben möchte.

Gemäß unserer vorab definierten Strategie für den Prozess kam für uns ein Vergleich vor der Beweisaufnahme bzw. der Anhörung der Parteien nicht in Betracht. Ich hatte die Prozessstrategie mit meinem Mandanten zuvor besprochen, wie wir dies im Bereich der Vermittlerhaftung grundsätzlich vor jeder Verhandlung individuell tun. Ferner hatte ich den Sachverhalt in den vorbereitenden Schriftsätzen in enger Abstimmung mit meinem Mandanten dezidiert aufbereitet, weshalb wir eine gute Grundlage zur Einschätzung unserer Prozessaussichten hatten.

Im Rahmen der Anhörung der Parteien, die nahezu zwei Stunden beanspruchte, konnten wir durch umfangreiche Vorhalte aus den Akten und gezielte Fragen an den Kläger nach unserer Ansicht unsere Darstellung des Sachverhaltes und der Beratungssituation dem Gericht glaubhaft machen. Durch Vorhalte aus den schriftlichen Dokumenten konnten wir nach unserer Einschätzung in der Verhandlung belegen, dass die Erinnerung des Klägers an der einen oder anderen Stelle nicht mehr ganz zutreffend sein konnte.

Schließlich wurde die Verhandlung nach der Anhörung der Parteien unterbrochen und die Gespräche wieder aufgenommen. Es kristallisierte sich heraus, dass die Klägerseite nur noch geringe Erfolgsaussichten haben würde.

Schließlich entschloss die Klägerseite sich nach weiteren internen Erörterungen mit ihrem Anwalt dazu, die Klage zurückzunehmen. Hierfür waren mutmaßlich Kostengesichtspunkte maßgeblich, da eine Klagerücknahme weniger Kosten verursacht als ein unterliegendes Urteil. Die Beklagtenseite erklärte sich nach Rücksprache mit mir im Hinblick auf die Restrisiken einer möglichen Berufung – wir hatten zu diesem Zeitpunkt kaum mehr Zweifel, den Prozess in der ersten Instanz zu gewinnen – dazu bereit, auf die Stellung eines Kostenfestsetzungsantrages zu verzichten.

Die Klage wurde dann in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

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