Grüne: Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden

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Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Bild: Fotolia/kentauros

Die Abgeltungsteuer verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist verfassungswidrig, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode fordert.

Die im Antrag formulierten Hauptkritikpunkte an der Abgeltungsteuer in ihrer heutigen Form betreffen zum einen die ungleiche Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften, zum anderen wird der Vorwurf erhoben, dass die anonyme Abführung der Abgeltungsteuer Steuerhinterziehung enorm begünstigt.

Abgeltungsteuer nicht mit gerechtem Steuersystem vereinbar

Die Abgeordneten der Grünen um Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter schreiben in ihrem Antrag, dass die Abgeltungsteuer zu einer Privilegierung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen führe: „Angestellte Arbeitnehmerinnen, Ärzte, Steuerberaterinnen und Handwerker werden progressiv besteuert und zahlen oberhalb von rd. 53.000 Euro zu versteuerndem Einkommen 42 Prozent Steuersatz, während Kapitaleinkünfte in Millionenhöhe, etwa Zinsen, seit Einführung der Abgeltungsteuer mit nur 25 Prozent besteuert werden.“

Die Abgeltungsteuer sei eingeführt worden, um das Kapital im Land zu halten und es hier zu versteuern, weil „die deutsche Regierung vermeintlich keine Handhabe gegen illegale Kapitalflucht hatte“, heißt es im Antrag. Diese ursprüngliche Begründung wird hinfällig: Im Oktober 2014 unterzeichneten 51 Länder (darunter auch die Schweiz) ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Inzwischen seien diesem Abkommen über 90 Staaten beigetreten, schreibt die Fraktion. Ab 2016 soll Deutschland sämtliche Informationen über ausländische Konten von in Deutschland ansässigen und steuerpflichtigen Personen erhalten. Die Entdeckungsgefahr bei im Ausland versteckten Konten werde dadurch massiv gesteigert und die Möglichkeit der Kapitalflucht weitgehend eingeschränkt, erwartet die Fraktion.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in dem Antrag, dass

  • sämtliche Kapitaleinkünfte, wie etwa Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne der progressiven Einkommensteuer zu unterwerfen sind
  • sämtliche Kapitaleinkünfte wieder im Rahmen der jährlichen Steuererklärung beim Finanzamt anzugeben sind
  • Spekulationsfristen für Veräußerungsgewinne nicht mehr gewährt werden
  • das Teil- bzw. Halbeinkünfteverfahren wieder für sämtliche Dividenden und Veräußerungsgewinne von Anteilen an Körperschaften gilt
  • die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht mehr abgeltend wirkt. Sondern wie vor der Einführung der Abgeltungsteuer eine Erhebungsform der Einkommensteuer bleibt und im Rahmen der Veranlagung angerechnet wird
  • Banken wieder verpflichtet werden, Jahres- und Steuerbescheinigungen auszustellen
  • Werbungskosten wieder voll abzugsfähig sind und der Sparer-Pauschbetrag in einen Sparer-Freibetrag umgewandelt wird.

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