Direktversicherung und RLV nicht insolvenzfest

Versicherungen von Johannes Fiala und Peter A. Schramm

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm über einen BGH-Beschluss und wie Gläubiger bereits vor Insolvenzeröffnung eine gesicherte Rechtsposition an künftigen Versicherungsleistungen erlangen können.

Foto: Dr. Johannes Fiala

Wann Insolvenzverwalter für eine Nachtragsverteilung die Versicherungsleistung einziehen

Bei Insolvenz wird zwischen dem eigentlichen Insolvenzverfahren und der anschließenden mehrjährigen Wohlverhaltensphase unterschieden. Versicherungsleistungen aus der privaten und betrieblichen Altersversorgung (bAV), aber auch aus einer Risikolebensversicherung, können in beiden Phasen zur Auszahlung kommen. Dann wird der Insolvenzverwalter diese Versicherungsleistungen regelmäßig einziehen und ggf. nachträglich an die Gläubiger verteilen – und dies ganz entgegen der landläufigen Verkäuferwerbung mit der angeblichen Insolvenzfestigkeit solcher Verträge.

Direktversicherung meist nicht insolvenzfest

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 11.12.2014, Az. IX ZB 69/12) entschied, daß der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles pfändbar ist. Damit kann jeder Gläubiger bereits vor Insolvenzeröffnung eine gesicherte Rechtsposition an künftigen Versicherungsleistungen erlangen.

Dies ist die Ausnahme von der Regel, wonach das Pfandrecht erst mit der Begründung der voraus gepfändeten Forderung entsteht, und der Pfandgläubiger an der Forderung zu Lasten der Masse vorher kein Pfandrecht erwerben kann, § 91 Abs. 1 InsO. Der Schuldner kann eine Pfändung dann nur dadurch beseitigen, indem er binnen weniger Monate selbst einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt.

Wird die Versicherungsleistung jedoch während des Insolvenzverfahrens fällig, gehört sie zur Masse – einschließlich der Option ein Kapitalwahlrecht auszuüben, denn § 91 I InsO verhindert insoweit zeitlich den Pfändungspfandrechtserwerb. Wird die Versicherungsleistung erst in der Wohlverhaltensphase fällig, kommt es zur Nachtragsverteilung, § 203 I Nr.3 InsO.

Maßgeblich für die Fälligkeit der Versicherungsleistung ist weder der Inhalt der bAV-Zusage des Arbeitgebers noch eine gar nicht mit dem Versicherer vereinbarte Leistung ab Beginn der gesetzlichen Rente, § 6 BetrAVG, sondern nur die Vereinbarungen mit dem Versicherer. Nachteilig für Arbeitnehmer ist die vorherrschende Praxis, wenn der Arbeitnehmer die kompletten – und allein entscheidenden – Versicherungsvertragsunterlagen nicht kennt und daher auch die Bedingungen seines Bezugsrechts gar nicht erst prüfen kann. Damit hat der Arbeitnehmer kein Sicherheit, wann – ggf. auch bei Frührente – seine bAV-Rente beginnt, und natürlich auch nicht, ob für das bAV-Versprechen des Arbeitgebers genug einbezahlt wurde.

Ein weiterer Irrtum von Arbeitnehmern beruht darauf, daß ihnen im Arbeitsvertrag oder in der bAV-Zusage eine Verpfändung oder ein Insolvenzschutz versprochen wird. Derlei Zusagen sind absolut wirkungslos, denn das arbeitsrechtliche Versorgungsverhältnis ersetzt keinerlei Regelung im Versicherungsverhältnis bezüglich des Versicherungsfalls und gesicherter Bezugsrechte.

Seite 1: Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung pfändbar
Seite 2: RLV: Insolvenzverwalter steht Rückkaufswert zu


  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare