Haftungsfalle Vermögensanlagen-Informationsblatt

| Berater | Top News von Prof. Dr. Klaus Bröker und Dr. Jürgen Machunsky

Foto: RA Prof. Dr. Klaus Bröker

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz ist das Vermögensanlagenrecht grundlegend novelliert worden. Manche Änderungen sind erst in einer späten Gesetzgebungsphase erfolgt und weitgehend unbemerkt geblieben. Hierzu gehören Regelungen rund um das „Vermögensanlagen-Informationsblatt“ und das spät eingefügte Wort „fehlendes“.

Die alte Rechtslage
Nach § 13 VermAnlG musste bislang vom Anbieter beim öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen ein „Beipackzettel“, juristisch als Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) bezeichnet, mit einem Umfang von maximal 3 Seiten erstellt und nach § 15 VermAnlG dem Anleger auf Verlangen ausgehändigt werden. Eine Aushändigung an den Anleger war nicht ausdrücklich als Pflicht festgeschrieben. Das VIB musste lediglich entsprechend der Nachtragspflicht mit aktualisiert werden. Auch war das VIB bei dem Antrag auf Billigung des Vermögensanlagenverkaufsprospektes bei der BaFin mit einzureichen und zu hinterlegen (§ 14 VermAnlG).
War der Inhalt dieses VIB unrichtig, so haftete dafür der Anbieter nach § 22 VermAnlG, denn ein Anleger konnte unter Berufung auf eine solche Unrichtigkeit die Erstattung des Erwerbspreises für die Vermögensanlagen verlangen.

Die aktuelle Rechtslage seit dem 10.07.2015

Wesentliche inhaltliche Anforderungen ergeben sich aus dem erweiterten § 13 VermAnlG. Nach § 13 Abs. 2 VermAnlG müssen im maximal drei DIN-A4-Seiten umfassenden VIB zukünftig mindestens folgende Angaben enthalten sein:

- Art der Vermögensanlagen
- Anlagestrategie
- Anlagepolitik
- Anlageobjekte
- mit der Vermögensanlage angesprochene Anlegergruppe
- Verschuldungsgrad des Emittenten, berechnet auf Grundlage des letzten aufgestellten Jahresabschlusses
- Laufzeit und Kündigung der Vermögensanlagen
- mit der Vermögensanlage verbundene Risiken
- Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen
- mit der Vermögensanlage verbundene Kosten und Provisionen
- Identität des Anbieters
- Hinweis darauf, dass VIB nicht der Prüfung der BaFin unterliegt
- Hinweis auf den Verkaufsprospekt und wo er kostenlos erhältlich ist
- Hinweis auf den letzten offen gelegten Jahresabschluss und wo dieser erhältlich ist
- Hinweis darauf, dass der Anleger eine Anlageentscheidung auf die Prüfung des gesamten Prospektes stützen sollte
- Hinweis darauf, dass Ansprüche auf Grundlage des VIB nur unter bestimmten Bedingungen bestehen

Seite 1: die neue Rechtslage
Seite 2: Erweiterung der Aktualisierungspflicht
Seite 3: Haftungsfragen für den Vertrieb


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