LV-Begünstigte müssen schriftlich geändert werden

Versicherungen von Christian Hilmes

Trotz ihrer Scheidung hat die Ex-Frau eines verstorbenen Kunden einer betrieblichen Kapitallebensversicherung eine Auszahlung erhalten, die ihr nach dem Willen des Mannes nicht zugestanden hätte. Doch er hatte einen Formfehler begangen.

Foto: Erbgroßherzogliches Palais in Karlsruhe, Bundesgerichtshof (BGH)

Der neuen Frau des Toten aus zweiter Ehe sei als Begünstigte auszuzahlen, hatte im vergangenen Jahr noch das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt. Denn sie sei als Witwe des Mannes anzusehen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Demnach legte die verklagte Basler Lebensversicherung Revision gegen das Urteil ein und zog vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Am Mittwoch erging nun das höchstinstanzliche Urteil (Az.: IV ZR 437/14), das der Assekuranz Recht gibt und die jahrelange Rechtsprechung des BGH bestätigt: Bei Versicherungen ist derjenige als „verwitweter Ehegatte“ anzusehen, mit dem der Verstorbene bei Vertragsschluss oder bei der Einsetzung der Bezugsberechtigung verheiratet gewesen ist.

Telefonanruf reicht nicht aus
In dem aktuell verhandelten Fall war das die Ex-Frau, die vor 18 Jahren als Begünstigte angegeben worden war. Doch nachdem er sich fünf Jahre später scheiden ließ und wieder heiratete, rief er lediglich bei seiner Versicherung an. Er wollte damit zwar klarstellen, dass seine neue Ehefrau bei seinem Tod das Geld bekommen würde. Doch das reichte laut BGH nicht aus.

„Die Änderungen sind durch die telefonische Anfrage nicht wirksam vorgenommen worden“, zitiert dpa die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen aus der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Denn das hätte schriftlich erklärt werden müssen. Somit sei die Zahlung von rund 34.500 Euro an die Ex-Frau des Toten nach dessen Tod 2012 juristisch korrekt.  

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare