34f-Vermittler: Neue Regeln für „alte Hasen“?

Berater von Christian Hilmes

Das Kleinanlegerschutzgesetz ist zwar bereits in diesem Monat in Kraft getreten. Doch wie es mit der so genannten Alte-Hasen-Regelung für langjährige Vermittler weitergeht, ist noch nicht eindeutig geklärt, mahnt Rechtsanwalt Norman Wirth.

Foto: Wirth – Rechtsanwälte

„Das Kleinanlegerschutzgesetz hat für Anbieter von Vermögensanlagen neue Pflichten eingeführt“, informiert die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Ihrer Internetseite über das seit dem 10. Juli geltenden Gesetz. „So wurde die Prospektpflicht konkretisiert und erweitert.“

Außerdem müssen Anbieter mehr Angaben zu personellen Verflechtungen machen und bestimmte Informationen dauerhaft bereitstellen. Darüber hinaus hat das Gesetz eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten für Vermögensanlagen eingeführt und die Rechnungslegungspflichten verschärft.

Unklare Verhältnisse für Vermittler
Während die betroffenen Produktgruppen nun eindeutig reguliert seien, fehle es an Klarheit für manche Vermittler dieser Produkte, kritisiert Rechtsanwalt Norman Wirth. Denn durch das Gesetz erweitern sich die Erlaubnispflichten für gewerbliche Finanzanlagenvermittler.

„Für die Vermittlung von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen, wie auch für die dem Kleinanlegerschutzgesetz unterfallenden Direktinvestments brauchte man bisher lediglich eine einfache Gewerbeerlaubnis“, erklärt Wirth. „Eine Sachkundeprüfung war nicht erforderlich.“

Gewerberechtliche Erlaubnis nötig
Jetzt aber benötigen die Vermittler eine Gewerbeerlaubnis nach Paragraf 34 f Absatz 1 Nummer 3 Gewerbeordnung. Wer diese Erlaubnis bereits besitzt, erhalte zwar die Erlaubniserweiterung auf die neu regulierten Produkte automatisch, so Wirth weiter.

Doch viele Vermittler müssten erneut eine Erlaubnis bantragen, wenn sie die nun regulierten Produkte weiter vermitteln wollen. „Viel Zeit dafür ist nicht, da die Übergangsregelungen recht knapp bemessen sind“, erklärt Wirth.

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