Krankenversicherer leistet nach Beratungsfehler

Versicherungen von Christian Hilmes

Wenn ein Versicherungsvertreter einem gesetzlich Krankenversicherten den Wechsel in die PKV empfiehlt, dann besteht eine intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht. Dabei gemachte Fehler führen zur Umkehr der Beweislast und zu Schadenersatz.

Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt in einem Urteil (Geschäftszeichen I-20 U 116/13) fest, das von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte erstritten wurde. Der Kläger (damals 56 Jahre alt) wandte sich 2008 an seine Sparkasse, weil er über die Verbesserung seiner Altersvorsorge beraten werden wollte.

Bei dem Gespräch zeigte er darüberhinaus Interesse für eine Zusatzversicherung zur seiner gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit hatte er nun eine freiberufliche Tätigkeit als gesetzlicher Betreuer aufgenommen und nur eine recht geringe staatliche Rente zu erwarten.

Wechsel in die PKV empfohlen 
Trotzdem empfahl ihm seine Beraterin den Abschluss einer privaten Krankenversicherung (PKV). Dabei klärte sie ihn aber nicht über wesentliche Nachteile dieses Wechsels auf. Insbesondere betraf den Kunden, dass bei ihm wegen fehlender Altersrückstellungen die Gefahr deutlicher Beitragssteigerung im Alter bestand.

Der Kläger verlangte daher einige Jahre später Schadenersatz. Doch die Sparkasse weigerte sich, sodass der Mann vor Gericht zog - und gewann: Das aktuelle Urteil besagt, dass die Sparkasse und der private Krankenversicherer den Kläger so zu stellen haben, als wäre er in der GKV geblieben.

BGH-Rechtsprechung bestätigt 
Das aktuelle Urteil bestätigt damit die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (III ZR 544/13), wonach es bei mangelhafter Dokumentation zu einer Umkehr der Beweislast kommt. Dann nämlich muss der Versicherer beziehungsweise sein Vertreter eine ordnungsgemäße Beratung beweisen.

„Das Urteil zeigt auch die Risiken auf, denen sich private Versicherungsgesellschaften teilweise aussetzen“, ergänzt Tobias Strübing (Foto). „Nämlich dann, wenn sie sich für den Vertrieb ihrer Versicherungsprodukte großer, eher ungeschulter Organisationsformen als gebundene Vertreter bedienen.“ 

Der Fachanwalt für Versicherungsrecht, der das Urteil erkämpft hatte, weiter: „Egal, ob es eine Sparkasse ist, oder anderweitig vielleicht gesetzliche Krankenversicherungen oder Handelsriesen: Die Fehler im Gespräch mit dem Kunden muss sich dann auch die private Versicherungsgesellschaft zurechnen lassen.“ 

Foto: Wirth-Rechtsanwälte

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