EuGH billigt EZB-Politik

Investmentfonds von Stefan Terliesner

Nach Auffassung der Luxemburger Richter ist das Anleihekaufprogramm keine verbotene Staatsfinanzierung. In Karlsruhe sehen die Robenträger das anders. Jetzt müssen sie schlucken oder widersprechen.

„Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem Unionsrecht vereinbar.“ So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Vorfeld war die Entscheidung von Beobachtern als historisch bezeichnet worden. Zu Recht, denn die Richter räumen der EZB viel Freiheit in ihrem Handeln und ihrer Geldpolitik ein. Ein Urteil in dieser Form war zu erwarten, nachdem im Januar der EuGH-Generalanwalt das Outright Monetary Transactions-Programm (OMT-Programm) als grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar bezeichnet hatte. procontra berichtete darüber.

Mandat überschritten
Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht reagiert. Dort sind mehrere Klagen gegen die Politik der EZB anhängig. Im Februar 2014 machten die Karlsruher Richter klar, dass sie das OMT-Programm in der aktuellen Ausgestaltung als Mandatsüberschreitung betrachten. Gleichzeitig hatte das Bundesverfassungsgericht den EuGH ersucht, darüber zu befinden, ob die Unionsverträge das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) zu dem Erlass so eines Programms ermächtigen. Die EuGH-Richter meinen ja. Jetzt hat Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Kommt es zum offenen Konflikt zwischen Karlsruhe und Luxemburg? Das wäre dann eine konstitutionelle Krise für das ESZB.

In seinem jetzt ergangenen Urteil wertet der EuGH das OMT-Programm nicht als Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung, also der Finanzierung öffentlicher Haushalte quasi mit der Notenpresse. Zur Begründet heißt es, das Programm sei an Voraussetzungen gekoppelt, „unter denen dem Tätigwerden des ESZB nicht die gleiche Wirkung zukommt wie dem unmittelbaren Erwerb von Staatsanleihen von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten.“ Und weiter: „Auch wenn die Unionsverträge jede finanzielle Unterstützung des ESZB zugunsten eines Mitgliedstaats verbieten, schließen sich nicht in allgemeiner Weise die für das ESZB bestehende Möglichkeit aus, von den Gläubigern eines Mitgliedstaats Schuldtitel zu erwerben, die dieser Staat zuvor ausgegeben hat.“

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Foto: Gebäude Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg, G. Fessy @ CJUE 

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