Die Krux beim Vier-Augen-Prinzip

| Berater von Jens-Hendrik Janzen und Steffen Follner

Banken und Finanzdienstleister sind überwiegend nach dem Vier-Augen-Prinzip organisiert. Im Zusammenhang mit der Erteilung von Vollmachten stellen sich in der Praxis immer wieder Fragen der Reichweite und Zulässigkeit solcher Bevollmächtigungen.

Bei Gesamtvertretung sind Geschäftsführer berechtigt, mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen zu handeln. Daneben gibt es fast immer auch Mitarbeiter, die eine Handlungsvollmacht erhalten, nach der sie die Gesellschaft allein, zusammen mit einem anderen Handlungsbevollmächtigten oder auch gemeinsam mit einem Geschäftsführer/Prokuristen vertreten dürfen.

Wichtig ist zunächst die Unterscheidung zwischen der organschaftlichen Vertretungsmacht und einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht. Die einem Geschäftsführer eingeräumte organschaftliche Vertretungsbefugnis gestattet es ihm nicht, die Gesellschaft zusammen mit einem Handlungsbevollmächtigten zu vertreten. Ein Geschäftsführer (oder Prokurist) kann nämlich nicht an die Mitwirkung eines Handlungsbevollmächtigten gebunden werden.

Hingegen ist es denkbar, dass ein Geschäftsführer (oder Prokurist) die Gesellschaft aufgrund einer zusätzlichen rechtsgeschäftlichen Vollmacht vertritt. Dann handelt der Geschäftsführer aber nicht als Organ der Gesellschaft, sondern lediglich als Bevollmächtigter. Die besonderen Befugnisse, die ein Organvertreter hat, stünden dem Geschäftsführer dann in seiner Eigenschaft als bloßer Bevollmächtigter nicht zu. Hingegen könnte er auf diesem Wege unter Wahrung des Vier-Augen-Prinzips die Gesellschaft zusammen mit einem Handlungsbevollmächtigten vertreten.

Wird einem Mitarbeiter des Unternehmens eine Handlungsvollmacht mit der Maßgabe erteilt, dass er die Gesellschaft mit einem anderen Handlungsbevollmächtigten oder einem Geschäftsführer/Prokuristen vertritt, könnte darin zugleich die konkludente Erteilung einer Handlungsvollmacht an die Geschäftsführer und die Prokuristen zu sehen sein. Sicherheitshalber empfiehlt sich jedoch in diesen Fällen eine ausdrückliche Vollmachtserteilung an die Geschäftsführung und an die Prokuristen, etwa in einer Vertretungsordnung des Unternehmens. Dies bietet sich auch deshalb an, damit Vermittler rechtssicher Beratungsverträge abschließen können.

Abzuraten ist von der Verwendung umfassender Generalvollmachten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die Erteilung einer organvertretenden Generalvollmacht an einen Nichtgeschäftsführer unzulässig.

Die Autoren Jens-Hendrik Janzen, LL.M., und Steffen Follner, sind Rechtsanwälte bei Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Stuttgart

Illustration: Roman Kulon 

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