Neue Chancen für „Alte Hasen“

Berater von Christian Hilmes

Eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Neustadt macht so genannten „Alten Hasen“ jetzt Hoffnung. Möglicherweise müssen sie auch weiterhin keinen Sachkundenachweis vorweisen, um weiterhin Kapitalanlagen zu vermitteln.

„Alte Hasen“ sind unabhängige Vermittler von Kapitalanlagen, die nach neuem Recht eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) benötigen. Für deren Erteilung an Neulinge ist unter anderem ein Sachkundenachweis erforderlich.

Alle langjährig tätigen Vermittler aber konnten für die 34f-Erlaubnis stattdessen auch eine ununterbrochene Berufspraxis seit 2006 nachweisen. Dafür mussten sie für die fünf Jahre bis 2011 Prüfberichte nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) vorlegen.

Übergangsfrist Ende 2014 abgelaufen 
Ende 2014 ist nun aber die Übergangsfrist abgelaufen, die bei Einführung der GewO-Erlaubnis für Finanzanlagenvermittler gewährte wurde. Sie erlaubte die vorläufige Erteilung auch ohne Sachkundenachweis. Wenn der Sachkundenachweis aber nicht bis Ende 2014 nachgeholt wurde, erlosch die Erlaubnis per Gesetz automatisch.

„Allgemein wurde bisher davon ausgegangen, dass diese Übergangsfrist nicht nur für diejenigen galt, die ihre Sachkunde durch eine Prüfung nachzuweisen hatten, sondern auch für die Alten Hasen“, erklärt Dietmar Goerz (Foto) von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

Gericht entscheidet für 34f-Vermittler 
Eine aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu diesem Thema aber eröffne neue, eventuell zeitlich unbegrenzte Chancen für „Alte Hasen“, so Goerz weiter. Denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt erscheint es widersprüchlich, dass ein Vermittler, der erst 2015 nachweist, dass er nach der Alte-Hasen-Regelung von der Sachkundeprüfung befreit ist, seine Erlaubnis verlieren kann. 

Die Einstweilige Anordnung vom 30. April (Aktenzeichen 4 L 310/15.NW) ist zwar noch nicht rechtskräftig. Juristisch beraten lassen sollten sich laut Rechtsanwalt Goerz aber bereits jetzt „alle Vermittler, deren Gewerbeerlaubnis nach Aussage der zuständigen Erlaubnisbehörde mangels rechtzeitiger Vorlage der Prüfberichte zum Jahreswechsel angeblich erloschen sei.“ 

Foto: Wirth-Rechtsanwälte

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