„Alle Haftungsrisiken wären gebannt“

| Berater von Christian Hilmes

Noch bevor sich bald erstmals ein ehemaliger gebundener Vermittler der Infinus AG FDI vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verantworten muss, ist eine formale Frage zu klären. Denn die Vorinstanz hatte die Revision eigentlich gar nicht zugelassen.

Wie es zu diesem ungewöhnlichen Verfahrensgang gekommen ist und was andere betroffene Vermittler jetzt wissen müssen, erklärt Nikolaus Sochurek (Foto), der den angeklagten Infinus-Vermittler in den beiden Vorinstanzen vertreten hatte, im procontra-Interview.

procontra: Erklären Sie doch bitte noch einmal den bisherigen Verlauf.

Nikolaus Sochurek: Seinen Ausgangspunkt nahm der Rechtsstreit mit Einreichung der Klage durch die Klägerin am 17. April 2014. Diese Klage wurde dann vom Landgericht Itzehoe nach der mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 30. Oktober 2014 abgewiesen. Die Klägerin ging daraufhin in Berufung und verlor auch in der zweiten Instanz vollumfänglich. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 9. März die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Dies begründete das Oberlandesgericht zutreffend damit, dass die Voraussetzungen für eine Revision nicht vorliegen. Es stellen sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und der Rechtsstreit hat seinen Schwerpunkt in den tatsächlichen Feststellungen. Gegen die Nichtzulassung der Revision sieht die Zivilprozessordnung den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde vor. Eine solche Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin beim BGH erhoben.

procontra: Wie sieht Ihre Verteidigungsstrategie für den Fall einer Verhandlung vor dem BGH aus?

Sochurek: Unsere Verteidigungsstrategie, welche wir mit dem von uns beauftragten, am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abstimmen werden, wird weiterhin darin bestehen, die mangelnde Passivlegitimation darzulegen. Hierzu dienen insbesondere die schriftlichen Unterlagen. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Erhebungsbögen zum Anlageverhalten, die Protokolle zu den Beratungsgesprächen und die Zeichnungsscheine. Das Ausgangsgericht, das Landgericht Itzehoe, stützte sein Urteil maßgeblich auf den Gesichtspunkt, dass aufgrund der vorgelegten schriftlichen Unterlagen der klagenden Anlegerin hätte klar sein müssen, dass ihr Vertragspartner bei Beratung – und Vermittlung der streitgegenständlichen Produkte nicht der Berater persönlich, sondern die ehemalige Infinus Finanzdienstleistungsinstitut AG war. Genau diese Auffassung, vertrat dann auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Beschluss, mit welchem es die Berufung der Klägerin zurückwies. Es führte darüber hinaus auch aus, dass der Vermittler kein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen habe und auch nicht wirtschaftlich gleichsam in eigener Sache tätig geworden sei. Bei Vorliegen einer dieser beiden Ausnahmekonstellationen können ausnahmsweise vertragliche Ansprüche bestehen, auch wenn zwischen den Parteien kein Vertrag bestand.

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Foto: Kanzlei Peres & Partner 

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