Sonderkündigungsrechte beim Unternehmensverkauf

Berater von Dr. Jan Freitag

Was passiert mit den bestehenden Arbeitsverträgen? Diese Frage kann auch Makler betreffen, die ihren Bestand veräußern wollen. Antworten liefert Dr. Jan Freitag, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.

Beim Verkauf und Erwerb von Versicherungsmaklerunternehmen wird es in der Regel um Firmen gehen, die in ihrer Rechtsform Inhaber von Rechten sind. Die wesentlichen Rechte eines Versicherungsmaklerunternehmens sind die Bestände, sicherlich Geschäftsstrategien, Software, Name und Ruf der Firma, aber auch Einrichtungsgegenstände wie Computer, Schreibtische oder Geschäftsräume. Der vielleicht wichtigste Teil jeder Firma dürften jedoch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer („Human Resources“) sein.

Um als Unternehmensnachfolger diese Werte nutzen zu können, wird es in der Regel Sinn machen, die gesamte Firma zu kaufen. Was passiert bei einem Unternehmenskauf aber mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Diese Frage stellt sich insbesondere für den Unternehmenserwerber vehement, da er möglicherweise nicht auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen ist, zum Beispiel, weil er mit seinem bestehenden, mit Personal ausgestatteten eigenen Versicherungsmaklerunternehmen die neu anfallenden Arbeiten miterledigen könnte.

Es ist eine Fülle von Konstellationen beim Erwerb von Versicherungsmaklerunternehmen denkbar, von einen einfachen Austausch der Geschäftsleitung bzw. Inhaberschaft unter Beibehaltung der Firma bis hin zum (unter Umständen nur teilweisen) Kauf eines Versicherungsmaklerunternehmens durch ein anderes Versicherungsmaklerunternehmen, mit dem Ziel der Eingliederung in die dortigen Strukturen. Es ist die im Arbeitsrechtsrecht „berüchtigte“ Norm des § 613a BGB („Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang“), die die Beteiligten in diesen Fällen beschäftigt. Die Norm des § 613a BGB ist in arbeitsrechtlichen Fachkreisen für ihre Kompliziertheit und für die fast exzessiv umfangreiche Rechtsprechung bekannt.

Eine umfassende Vortragsveranstaltung zum Thema Unternehmensnachfolge findet am Donnerstag, 26. Februar 2015 in der Universität Hamburg statt. Gastgeber sind die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte und die Fachzeitschrift procontra. Die Fachveranstaltung ist für Versicherungsmakler kostenfrei.

Neben zahlreichen Vorträgen von Rechtsanwälten verschiedener Fachrichtungen wird Gastreferent Herr Prof. Dr. Schwintowski von der Universität zu Berlin die wissenschaftliche Sichtweise kurzweilig zusammenfassen. Tilman Freyenhagen (Geschäftsführer der procontra) wird als Moderator durch die Veranstaltung führen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.


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Foto: © Dan Race – Fotolia; Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

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