„34f-Vermittlern droht Klage wegen Unterschlagung“

Berater von Christian Hilmes

Die deutsche Finanzaufsicht richtet ihr Augenmerk aktuell verstärkt auf Finanzanlagenvermittler, erklärt der auf Aufsichts- und Vermittlerrecht spezialisierte Rechtsanwalt Oliver Korn. Im Interview erläutert er, worauf 34f-Vermittler unbedingt achten müssen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihr Merkblatt „Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG)“ aktualisiert. Dessen Vorgaben betreffen alle Finanzanlagenvermittler mit gewerberechtlicher Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung.

Wenn die so genannten 34f-Vermittler im Rahmen des in dem Merkblatt definierten Erlaubnisbereichs bleiben, benötigen sie keine zusätzliche Erlaubnis nach Paragraf 32 Kreditwesengesetz. Doch manche Vermittler übertreten die Grenzen, erklärt Rechtsanwalt Oliver Korn (Foto) von der Berliner Kanzlei GPC Law im procontra-Interview.

procontra: Hände weg von Kundengeldern! So lautet Ihr aktueller Appell an alle Finanzanlagenvermittler in Deutschland. Was ist der Hintergrund Ihrer Forderung?

Oliver Korn: Mir ist wichtig, dass die Vermittler die Rechtslage kennen und zur Kenntnis nehmen. Denn es gibt immer wieder Fälle, in denen die so genannten 34f-Vermittler schwere Rechtsfehler begehen, oft aus Unwissen. Beispielsweise erwerben sie Anteile an geschlossenen Fonds, um sie als Unterbeteiligungen an ihre Kunden zu vermitteln.

procontra: Das klingt eigentlich nicht weiter problematisch.

Korn: Nein, zumindest auf dem ersten Blick. Aber in manchen Fällen geraten die Kunden mit dem Vermittler in Streit. Das kommt zum Beispiel dann vor, wenn die Beteiligung rote Zahlen schreibt und der Anleger eine vorzeitige Auszahlung seiner unternehmerischen Beteiligung fordert. Dann wird der eigene Gesetzesverstoß für den Vermittler zu einer ernst zu nehmenden Gefahr. Mitunter kommt es auch vor, dass Kunden einen solchen Verstoß auch nur behaupten und der Vermittler dagegen vorgehen muss. Aber schon hier ist bei einer Stellungnahme Vorsicht geboten.

procontra: Was kann in einem solchen Fall dem Vermittler drohen?

Korn: Wenn der Vermittler außerhalb des gesetzlichen Rahmens agiert, begeht er unter anderem eine versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung. Damit verliert er die Deckung seiner Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Und nicht zu vergessen: Handeln außerhalb der 34f-Erlaubnis ist ein Verstoß gegen die KWG-Erlaubnispflicht. Das ist eine Straftat und dem Vermittler droht eine Klage wegen Unterschlagung. Auf entsprechende Kundebeschwerden hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht jetzt reagiert.

procontra: Was genau hat sich am bisherigen BaFin-Merkblatt „Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen“ geändert?

Korn: Die Behörde hat den Auftrag, gesetzeswidriges Verhalten einzelner Vermittler zu verhindern. Insbesondere sollen Finanzanlagenvermittler keine vertragliche Befugnis erhalten, sich Eigentum oder Besitz an Kundegeldern oder Anteilen zu verschaffen. Daher hat sie diesen Punkt in ihrem Text gegenüber der Vorgängerversion jetzt besonders ausführlich behandelt.

procontra: Aber wer soll durch das Gesetz überhaupt geschützt werden?

Korn: Es soll verhindert werden, dass den Kunden das Insolvenzrisiko des Vermittlers trifft. Diese Gefahr soll sich darin erschöpfen, dass er gegebenenfalls seinen Anspruch wegen eines Beratungsfehlers nicht mehr erfolgreich geltend machen kann, da sich der Vermittler inzwischen in der Insolvenz befindet.

Foto: GPC Law  

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