„Noch viele offene Fragen im Fall Göker“

| Panorama | Top News von Christian Hilmes

April 2003: Gründung MEG e.K.
Die Vorwürfe gegen Finanzvermittler sind nicht neu. Mehmet E. Göker ist die Symbolisierung solcher Geschäftspraktiken in der Versicherungsbranche. Im April 2003 gründet er seine Firma MEG e.K., welche sich auf Krankenversicherungen spezialisiert. (Foto Teaser: © Ulf Schaumlöffel)
 

Das hessische Justizministerium hat jetzt zum Stand der Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen Mehmet Göker Stellung genommen. Aber auch eine weitere Verurteilung des Skandal-Vertieblers ist ähnlich aussichtslos wie neue Geldforderungen.

„Wie kann es sein, dass seit über zwei Jahren nicht absehbar ist, wann der Fall durch die Justiz abgearbeitet wird?“ Das fragt sich derzeit unter anderem Brigitte Hofmeyer (Foto Mitte), Sprecherin der nordhessischen SPD-Abgeordneten im Wiesbadener Landtag. Sie hatte zu Jahresbeginn gemeinsam mit elf Fraktionskollegen eine aktuelle Anfrage an die hessische Landesregierung eingebracht.

Die zuständige Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU, Foto unten) verteidigt sich gegen den Vorwurf der schleppend verlaufenden juristischen Aufarbeitung mit Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit: „Eine Entscheidung über den weiteren Verfahrensgang obliegt allein der zuständigen Strafkammer.“ Deren Zeitplan kommentiere das Ministerium nicht.

Ministerin weist Medienberichte zurück
Als einen Grund für die lange Verfahrensdauer nannte die Tageszeitung Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA), dass der zuständige Richter zum Präsidenten des Kasseler Amtsgerichts befördert wurde. Aufgrund dieser Vakanz in der überlasteten Wirtschaftsstrafkammer werde „keine Arbeitskraft in den Fall Göker“ gesteckt, zitierte sie einen Gerichtssprecher.

Solche Personalprobleme gebe es derzeit nicht, entgegnet Ministerin Kühne-Hörmann: „Seit dem 1. Februar ist die dritte Strafkammer wieder mit drei Berufsrichtern vollständig besetzt.“ Und eine förmliche Überlastungsanzeige liege nicht vor. Damit gehe die Justizministerin aber nicht auf die tatsächliche Belastung beim Landgericht Kassel ein, kritisiert Parlamentarierin Hofmeyer.

Verfahren sollten eigentlich längst laufen
Bei den Bürgern dürfe nicht der Eindruck entstehen, die kleinen Fische würden zur Kasse gebeten und die großen Haie in Ruhe gelassen, so die SPD-Abgeordnete weiter. Daher dränge die Opposition weiter auf Gerichtsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handels mit Datensätzen und Insolvenzverschleppung, die eigentlich längst laufen sollten.

Nach Angaben des hessischen Justizministeriums ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel aktuell weiter gegen Mehmet Göker. Dem Gründer und früheren Chef des insolventen Versicherungsvermittlers MEG wird unter anderem gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Die laufenden Ermittlungen sollen im Laufe des ersten Halbjahres abgeschlossen sein.

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Foto: © Ulf Schaumlöffel; © Florian Jaenicke; © HMdJ

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