BWF-Träger insolvent - Das müssen Vermittler wissen

Berater Top News von Rechtsanwalt Daniel Blazek

Der Trägerverein der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) ist insolvent. Doch welche Folgen hat das für die Anleger? „Diese haben ihre Anlageverträge ja mit der Stiftung geschlossen“, sagt Rechtsanwalt Daniel Blazek und erläutert die Hintergründe.

Das vorläufige Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT) e.V. wurde durch das Amtsgerichts Charlottenburg (Az.: 36b IN 1350/15) am 27. März eröffnet. Zwischen BWF-Anlegern und Vermittlern wird nun diskutiert, was diese Insolvenz mit der BWF-Stiftung zu tun hat und ob sie die Anleger überhaupt betrifft.

Bei unselbständigen Stiftungen wie der BWF wird das Vermögen nicht durch die Stiftungen selbst gehalten, sondern durch den so genannten Stiftungsträger. Bei der BWF-Stiftung ist der Stiftungsträger der BDT e.V.. Durch die Insolvenz dieses Vereins ist also dasjenige Vermögen betroffen, mit welchem der Stiftungszweck verfolgt werden sollte.

Als Insolvenzgrund kommt mangelnde Liquidität in Betracht. Durch die Abwicklungsanordnung der BaFin entstanden für alle BWF-Anleger Ansprüche auf Rückabwicklung aller Anlagesummen. Wenn hierfür nicht genügend Vermögen vorhanden war, zum Beispiel weil im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen die Konten eingefroren wurden, dann ist das vorläufige Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Genügend Masse vorhanden?
Der vorläufige Insolvenzverwalter hat nun zunächst die Aufgabe zu überprüfen, ob genügend Masse vorhanden ist, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Falls ja und falls er auch später bestätigt wird, so hat er danach u.a. die Aufgabe, die Insolvenzmasse zu korrigieren und an die Gläubiger zu verteilen unter den Augen des Insolvenzgerichts.

Das kann kompliziert werden und lange dauern. Niemand weiß derzeit, wie das vorhandene Vermögen zu bewerten ist, ob und wieviel Gold echt oder unecht ist und wer mit welcher Argumentation vom Insolvenzverwalter wie behandelt wird. Auch aus den Ermittlungsverfahren liegen derzeit noch keine festgestellten Tatsachen vor.

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Foto: BEMK Rechtsanwälte

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