Infinus-Vermittler müssen in die zweite Instanz

| Berater von Christian Hilmes

Die Infinus-Party ist vorbei: Der schnelle Weg ins Millionengrab
Von reichen Männern und schönen Frauen, von teuren Autos und wertvollen Waffen und nicht zuletzt von geprellten Anlegern und verhafteten Managern handelt die Geschichte der Infinus. Wie alles begann und wie es in der Zukunft weitergeht, erklären wir in dieser Bilderstrecke. © nyul - Fotolia.com
 

Ehemalige gebundene Infinus-Vermittler konnten Klagen enttäuschter Anleger des insolventen Finanzkonzerns aus Dresden bislang zwar abwehren. Doch die Rechtsstreitigkeiten gehen weiter. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek erklärt, wie die Chancen stehen.

„Viele Vermittler werden sich auch in zweiter Instanz verteidigen müssen“, erwartet Rechtsanwalt Sochurek von der Kanzlei Peres & Partner aus München, der ungefähr 80 Verfahren in dieser Sache führt. „Bundesweit werden gegenwärtig ehemalige gebundene Vermittler der Infinus AG FDI als letztes Glied der Kette und als letzte vermeintlich solvente Anspruchsgegner von betroffenen Anlegern verklagt.“

Trotz der emotionalen Belastungen durch die schwebenden Verfahren seien die Aussichten der Vermittler aber sehr positiv. Anlass zur Hoffnung für die zweite Instanz gebe ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig. Die laut Sochurek erste OLG-Stellungnahme zur Vermittlerhaftung im Fall Infinus erfolgte nach einem von ihm gewonnenen Prozess vor dem Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen 6 O 122/14).

Fall aus dem Frühjahr 2012
In dem bis Ende Oktober vorigen Jahres verhandelten Fall ging es um die Investition einer Klägerin und ihres Ehepartners im April 2012. Die Frau war im Besitz einer Anlegerinformation zum Wertpapiergeschäft, die sie nach eigenen Angaben nicht verstanden hatte. Doch es habe keine Vereinbarungen gegeben, die den Vermittler zu einer Anlageberatung in seinem Namen hätte verpflichten können.

Das Ehepaar, das mit ihrer Klage gegen den Infinus-Vermittler in erster Instanz scheiterte, ging daraufhin in Berufung. Doch das angerufene Oberlandesgericht beabsichtige, die Berufung ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, berichtet der Vermittleranwalt. Denn der gesamte OLG-Senat vertrete einstimmig die Auffassung, dass die Berufung keine Erfolgsaussichten habe.

Vermittler nicht Vertragspartner
„Das Oberlandesgericht führt ausdrücklich aus, dass nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts keine vertragliche Haftung des Vermittlers in Betracht komme, weil dieser nicht Vertragspartner der Klägerseite geworden sei“, erklärt Sochurek, der derzeit weitere Prozesse für Vermittler vor anderen Oberlandesgerichten führt.

„Ebenso lehnt das Oberlandesgericht eine Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens ab.“ Denn dafür sei eine längere vertrauensvolle Geschäftsbeziehung nicht ausreichend. Und auch die von der Klägerseite angenommene sittenwidrige Schädigung sei nicht gegeben. Der Senat werde die Berufung aus all diesen Gründen wohl zeitnah einstimmig zurückweisen, sodass es keine mündliche Verhandlung gäbe.

Foto: Kanzlei Peres & Partner

Die Geschichte des Infinus-Skandals 
procontra berichtete seit der groß angelegten Razzia in mehreren Immobilien des Finanzkonzerns fortlaufend auch über die Verfahren gegen ehemalige Vorstände und Ex-Aufsichtsratsmitglieder verschiedener Infinus-Gesellschaften. Fünf der damals sechs festgenommenen Männer sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Nach Ansicht der zuständigen Richter besteht „der dringende Tatverdacht des mittäterschaftlich begangenen Betruges durch vorsätzliches Betreiben eines Schneeballsystems.“ Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, zehntausende Privatanleger um insgesamt mehr als eine Milliarde Euro betrogen zu haben. Die wichtigsten Ereignisse haben wir in der folgenden Bilderstrecke zusammengefasst:

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