„34i-Erlaubnis in 13 Minuten unrealistisch“

Berater von Christian Hilmes

Die geplanten Vorgaben des Gesetzes, mit dem die EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkredite umgesetzt werden soll, erscheinen dem Branchenverband AfW nicht zu schaffen. Er lädt die zuständigen Beamten nun zum Praxistest ein.

Frank Rottenbacher (Foto), Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, bewertet die Zeiten, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für den Aufwand von Immobilienkreditvermittlern geschätzt hat, für viel zu gering: „Sie haben mit der gelebten Realität der Gewerbetreibenden bei den Erlaubnisverfahren gemäß der Paragrafen 34d und 34f der Gewerbeordnung nichts zu tun.“

„Gern laden wir die Autoren des Dokumentes ein, eines unserer Mitglieder zu begleiten und ihm aufzuzeigen, wie zum Beispiel die Beantragung der Erlaubnis in 13 Minuten realisiert werden kann“, so Rottenbacher weiter. Die Eintragung ins Register für Immobilienkreditvermittler ist angeblich in nur acht Minuten fertig. „Sicher wäre die gesamte Branche über derartige Hinweise zur Tempobeschleunigung äußerst dankbar.“

Außerdem fehle in der Ex-Ante-Abschätzung der Kosten eine wichtige Position: Dem Referentenentwurf zufolge können aus besonderem Anlass Sonderprüfungen angeordnet werden. Da die anordnende Behörde die dafür entstehenden Kosten aber nicht zu ersetzen hat, bestehe die Gefahr einer „Prüfungswillkür“ zulasten der Vermittler. Diese Verschärfung der Kontrollen sei jedoch gar nicht nötig, da bereits die Voraussetzungen für die GewO-Erlaubnis rigide sein.

„One-Stop“-Lösung für Erlaubnis gefordert
In seiner aktuellen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des BMJV plädiert der AfW außerdem dafür, dass es bei der Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung eine so genannte „One-Stop“-Lösung bei den Industrie- und Handelskammern geben soll. Und das entsprechende 34i-Register solle beim DIHK geführt werden. Denn die einheitliche Erlaubniserteilung für Versicherungsvermittler habe sich in der Vergangenheit bewährt.

Das gelte hingegen nicht für die Erlaubniserteilung für Finanzanlagenvermittler, für die mancherorts auch Gewerbeämter zuständig sind. „Unsere Mitglieder erlebten hier große qualitative Unterschiede zwischen den Industrie- und Handelskammern und den Gewerbeämtern“, heißt es vom AfW. Um unnötige Schnittstellen zwischen dem Behörden- und dem Kammersystem bei Immobilienkreditvermittlern zu vermeiden, sei ein möglichst vereinheitlichtes Verfahren sinnvoll.

Unterstützung findet die Forderung, dass bundesweit nur die jeweiligen regionalen Industrie- und Handelskammern die 34i-Vermittler registrieren, auf Sachkunde prüfen und zulassen sollen, beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Gewerbetreibenden hätten damit einen einzigen Ansprechpartner. Zu beachten sei auch, dass viele Immobilienkredite von Versicherungsvermittlern vermittelt würden, für die ebenfalls einheitlich die IHKen zuständig sind.

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Foto: Frank Rottenbacher, AfW

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