„Rechtlich sieht es gut aus für Infinus-Vermittler“

Berater Top News von Christian Hilmes

Daniel Blazek vertritt in mehr als 200 Fällen die Interessen ehemaliger Infinus-Vermittler. Er warnt: Die Prozessflut der Anleger bedeutet für die Vermittler „eine mentale Herausforderung“. Und einige Makler stehen „vor existenzbedrohenden Forderungen“.

Zahlungsaufforderung wegen Insolvenzanfechtung
Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde von White & Case Insolvenz GbR, spricht von einer "offenen Gesamtforderung von 116.642,44 €"
 

Bislang habe noch keiner der angeklagten Infinus-Vermittler vor Gericht verloren, berichtet Blazek, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei BEMK Rechtsanwälte (Foto). Bei der Kanzlei mit Standorten in Bielefeld und Markdorf im Bodenseekreis ist bereits ein komplettes Wandregal gefüllt mit den Akten zu Klagen gegen etwa jeden vierten der bundesweit zuletzt mehr als 800 vertraglich gebundenen Vermittler der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (FDI), dem Haftungsdach der insolventen Firmengruppe.

„Wöchentlich kommen mehrere Klagen hinzu“, berichtet Blazek. Die Klagewelle erklärt sich der Anwalt damit, dass Anlegern der Infinus-Gesellschaft Future Business (FuBus) unbegründete Hoffnungen gemacht werden. „Oder sie sind rechtsschutzversichert oder beides“, so Blazek . „Ich verstehe, dass die Anleger teilweise verzweifelt sind und nicht auf die Ergebnisse der Insolvenzverfahren allein warten wollen. Diese Verzweiflung aber auf die vertraglich gebundenen Vermittler zu lenken, steht auf einem anderen Blatt.“

Prozess am Infinus-Firmensitz
BEMK Rechtsanwälte führt derzeit Prozesse für vertraglich gebundene Vermittler vor den Landgerichten Ansbach, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dresden, Frankenthal, Frankfurt, Heilbronn, Kleve, Köln, Konstanz, Lübeck, Stuttgart und dem Oberlandesgericht Hamm – je nach Aufkommen der klagenden Anleger teilweise mehrfach. Entscheidungen zugunsten der Vermittler gab es bereits vor dem Amtsgericht Büdingen, den Landgerichten Bielefeld, Frankfurt, Arnsberg sowie zuletzt auch Dresden (Aktenzeichen 9 O 855/14), dem einstigen Sitz der Infinus-Gruppe.

„Da dort die Ermittlungs- und Insolvenzverfahren geführt werden, wurde das jetzige Urteil mit Spannung erwartet“, erklärt Blazek. Die Richter in der sächsischen Landeshauptstadt haben aktuell die Klage eines Anlegers gegen einen gebundenen Vermittler der Infinus AG FDI vollumfänglich abgewiesen (Aktenzeichen 9 O 1293/14). Das Gericht begründete das nunmehr rechtskräftige Urteil damit, dass der Vertragspartner des Kunden die Infinus AG FDI war. Und dem Vermittler sei kein vorsätzlicher Pflichtenverstoß vorzuwerfen.

Erstritten wurde das letztgenannte Urteil von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek von der Sozietät Peres & Partner aus München. „Bereits in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren gab der Vorsitzende Richter Bahr zu erkennen, dass er Klagen von Anlegern gegen vertraglich gebundene Vermittler aufgrund von regelmäßig fehlender Passivlegitimation nur sehr geringe Erfolgsaussichten beimessen würde“, berichtet Sochurek. „Die Signalwirkung eines solchen Urteils vom Sitzgericht der Infinus AG FDI i.L. ist nicht zu unterschätzen.“

„Herausforderung für Vermittler“
Trotz des bislang stets guten Endes stelle die Prozessflut der Anlegeranwälte für die betroffenen Vermittler der so genannten blauen Infinus „eine organisatorische, wirtschaftliche und mentale Herausforderung“ dar, so Rechtsanwalt Blazek. Starke Nerven müssen derzeit auch die Vertragspartner der „roten“ Infinus AG Ihr Kompetenz-Partner, ehemals Infinus Vertrieb & Service AG: Sie erhielten Post der Insolvenzverwalterin, die horrende Zahlungen zurückfordert. Die Makler stünden nun „vor teilweise existenzbedrohenden Forderungen“.

Betroffen sind laut Blazek insgesamt etwa 200 gewerblich tätige Finanzdienstleister, die in den vergangenen Jahren Leistungen als fixe oder Bestandsprovisionen erhalten haben. Grund für die Anfechtungen beziehungsweise Rückforderungen sei jeweils die Haltung der Insolvenzverwalterin, dass die Zahlungen unentgeltlich erfolgt seien. „Die betroffenen Makler stehen nun vor teilweise existenzbedrohenden Forderungen.“ Sie hätten auf die Gültigkeit der Einnahmen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit vertraut.

Foto: Daniel Blazek, BEMK Rechtsanwälte

Vor knapp zwei Monaten berichtete procontra erstmals über das Schreiben der Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde, die in einem Fall Provisionen in sechsstelliger Höhe zurückfordert. Das entsprechende Schreiben sehen Sie in der folgenden Bilderstrecke:

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