Nachfolge für Makler: Datenschutz gestalten

| Berater von Rechtsanwältin Christine Loest

Bei Bestandsübertragungen von Versicherungsverträgen ist juristisches Know-How gefragt. Teil 2 des Gastbeitrages von Rechtsanwältin Christine Loest behandelt Gestaltungsmöglichkeiten und Gewährleistungsrechte aus dem Datenschutzrecht.

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Christine Loest, Fachanwältin für Familienrecht/Mediatorin aus der
Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Nach Möglichkeiten der Bestandsübertragung, Auswirkungen auf den Datenschutz und Rechtfertigungsmöglichkeiten im Teil 1 des Beitrages lesen Sie im Teil 2: Gestaltungsmöglichkeiten der Bestandsübertragung, Gewährleistungsrechte aus dem Datenschutzrecht.
 

Gestaltungsmöglichkeiten
Bei der Unternehmensnachfolge kommt es ganz entscheidend auf die rechtliche Gestaltung der Unternehmenstransaktion ab. 

Beim Asset Deal findet die Übertragung des Unternehmens durch die Übertragung einzelner Vermögenswerte und Vertragsverhältnisse vom Veräußerer an den Erwerber statt. Bei dieser Übergabe der Kundendaten handelt es sich im datenschutzrechtlichen Sinne um eine Übermittlung der Kundendaten an Dritte. Für den Asset Deal gelten die oben ausgeführten rechtlichen Bedingungen. Eine konkrete Einwilligung der Kunden, insbesondere im Hinblick auf die personenbezogenen Daten besonderer Art ist Voraussetzung für die zulässige Datenübertragung.

Anders gestaltet sich dies beim Share Deal. Hier werden lediglich Anteile am Unternehmen des Veräußerers an den Erwerber übergeben, sodass eine Datenübermittlung an einen Dritten nicht besteht, da der Veräußerer als Rechtsform bestehen bleibt. Die Kundendaten bleiben unverändert beim Veräußerer, dessen Beteiligungsverhältnisse sich lediglich geändert haben. Aber, auch in diesem Fall können Übermittlungstatbestände vorliegen, sofern der neue Gesellschafter die Kundendaten verwenden möchte, da der Gesellschafter im datenschutzrechtlichen Sinne ein anderer Rechtsträger ist als die Gesellschaft selbst. Eine Nutzung personenbezogener Daten bedarf sodann wiederum einer Rechtfertigung.

In der Literatur lange Zeit umstritten war die Frage, ob es sich bei einer Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz um eine datenschutzrechtlich relevante Übertragung von Kundendaten auf einen Dritten handelt, sodass die Ausführungen zum Asset Deal einschlägig wären. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass bei einer Verschmelzung keine Datenübermittlung an Dritte im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz erfolgt, da bei der Verschmelzung ja gerade kein „drittes“ Unternehmen entsteht. Dementsprechend bedarf es bei einer Verschmelzung keiner besonderen datenschutzrechtlichen Rechtfertigung.

Eine umfassende Vortragsveranstaltung zum Thema Unternehmensnachfolge findet am Donnerstag, 26. Februar 2015 in der Universität Hamburg statt. Gastgeber sind die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte und die Fachzeitschrift procontra. Die Fachveranstaltung ist für Versicherungsmakler kostenfrei.

Neben zahlreichen Vorträgen von Rechtsanwälten verschiedener Fachrichtungen wird Gastreferent Herr Prof. Dr. Schwintowski von der Universität zu Berlin die wissenschaftliche Sichtweise kurzweilig zusammenfassen. Tilman Freyenhagen (Geschäftsführer der procontra) wird als Moderator durch die Veranstaltung führen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.


Foto: Christine Loest, © Kanzlei Michaelis

Seite 1: Gestaltungsmöglichkeiten der Transaktion
Seite 2: Gewährleistungsrechte aus Datenschutzrecht


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