Nachfolge für Makler: Bestandskauf und Datenschutz

Berater Nachfolgeregelung von Christine Loest

Die Bestandsübertragungen aller Versicherungsverträge (oder z.B. nur diejenigen bei einem Versicherer) sind gerade im Hinblick auf die Gestaltung der Unternehmensnachfolge für jeden Versicherungsmakler ein Thema.

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Christine Loest, Fachanwältin für Familienrecht/Mediatorin aus der
Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Heute im Teil 1 des Beitrages lesen Sie: Möglichkeiten der Bestandsübertragung, Auswirkungen auf den Datenschutz und Rechtfertigungsmöglichkeiten.


Spätestens im Zeitpunkt der eigenen Arbeitseinstellung stellt sich die Frage, ob der eigene Bestand auf einen Dritten übertragen werden kann und sollte.

Möglichkeiten der Bestandsübertragung
Für die Bestandsübertragung bieten sich mehrere Modelle an, üblicherweise erfolgt die Übertragung im Wege eines Asset Deals. Bei einem Asset Deal werden die einzelnen Vertragsverhältnisse von einem Rechtsträger auf den anderen übertragen. Die beiden Rechtsträger selbst bleiben unverändert bestehen und beispielsweise fusionieren nicht miteinander.

Vom Asset Deal abzugrenzen ist der Share Deal, bei dem Anteile eines Unternehmens erworben werden.

Als weitere Möglichkeit besteht die Umwandlung des gesamten Unternehmens nach dem Umwandlungsgesetz.

Auswirkungen auf den Datenschutz
Bei den oben beschriebenen Transaktionsformen werden die Belange der Kunden dadurch tangiert, dass die Daten auf ein erwerbendes Unternehmen übertragen werden. Diese „Weitergabe“ von Kundendaten insbesondere den sensiblen besonderen Arten von Kundendaten unterfällt dem Bundesdatenschutzgesetz und ist an diesem im Hinblick auf die Rechtsmäßigkeit der „Weitergabe“ hin zu prüfen. Darüber hinaus hat der Versicherungsmakler vorrangig an seine berufliche Schweigeverpflichtung zu denken und dieser Genüge zu tun. Insbesondere gilt dies für Versicherungsmakler, die in ihrem Bestand vorrangig Kranken,- Lebens,- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen betreuen und somit grundsätzlich sensible Daten nach § 3 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz verarbeiten.

Sämtliche vom Makler erhobene Kundendaten werden im Rahmen der von ihm –hoffentlich- genutzten Maklerverträge und Datenschutzerklärungen bei ihm verarbeitet und genutzt. Kommt es zu einer Bestandsübertragung sollen diese Daten an einen Dritten, an den Erwerber übermittelt werden. Diese Übermittlung der Daten nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz, also an den Erwerber, ggf. aber auch an Rechtsanwälte und Steuerberater, die den Bestandsverkauf beraten, muss gerechtfertigt sein, sowie auch die anschließende und künftige Nutzung der Kundendaten durch den Erwerber.

Von diesem Übertragungsvorgang abzugrenzen ist die Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz, die in Ausnahmefällen bei der Unternehmensnachfolge vereinbart werden kann. Bei der Auftragsdatenverarbeitung werden die Kundendaten zwar ebenfalls an einen Dritten übermittelt, dies allerdings in der Regel im Rahmen eines Outsourcingprojektes. Der Zugriff des Auftragnehmers erfolgt lediglich im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers. Diese Konstellation –die vielen bekannt sein dürfte aufgrund bestehender Vertragsverhältnisse zu Dienstleistern, scheidet allerdings für die meisten Bestandsübertragungen aus, bei denen das Ziel ja gerade ist, den Kundenbestand vollständig und endgültig auf einen Dritten zu übertragen.

Eine umfassende Vortragsveranstaltung zum Thema Unternehmensnachfolge findet am Donnerstag, 26. Februar 2015 in der Universität Hamburg statt. Gastgeber sind die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte und die Fachzeitschrift procontra. Die Fachveranstaltung ist für Versicherungsmakler kostenfrei.

Neben zahlreichen Vorträgen von Rechtsanwälten verschiedener Fachrichtungen wird Gastreferent Herr Prof. Dr. Schwintowski von der Universität zu Berlin die wissenschaftliche Sichtweise kurzweilig zusammenfassen. Tilman Freyenhagen (Geschäftsführer der procontra) wird als Moderator durch die Veranstaltung führen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.


Seite 1: Möglichkeiten der Bestandsübertragung
Seite 2: Rechtfertigungsmöglichkeiten

Foto: Christine Loest, © Kanzlei Michaelis

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