VBL fehlt Durchblick bei Zusatzrente im ÖD

Berater von Robert Krüger-Kassissa

1,7 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst ab Jahrgang 1947, die bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) pflichtversichert sind oder waren, können auf einen Zuschlag auf ihre Rentenanwartschaft zum 31.12.2001 (sog. Startgutschrift) hoffen.

Nach dem Piloturteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2014 (Az. 12 U 104/14), das von Rechtsanwalt Valentin Heckert aus Karlsruhe erstritten wurde, verstößt die am 30.5.2011 erfolgte Neuregelung der Rentenanwartschaften für ehemals rentenferne Pflichtversicherte gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist daher unverbindlich.

Die in 2011 beschlossene Neuregelung verweigert allen jüngeren Pflichtversicherten ab Jahrgang 1961 trotz längerer Ausbildungszeiten einen Zuschlag auf die ihnen bereits Ende 2002 erteilte Startgutschrift. Auch Angestellte, die nach dem Studium bis zum 25. Lebensjahr in den öffentlichen Dienst in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, bleiben weiterhin ohne Zuschlag.

Der Ausschluss von diesen beiden relativ großen Gruppen steht in eklatantem Widerspruch zum BGH-Urteil vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06). Nach diesem Urteil liegt bei Pflichtversicherten mit längeren Ausbildungszeiten eine Ungleichbehandlung vor, da diese Angestellten des öffentlichen Dienstes die zum Erwerb der Vollrente (100 Prozent) erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre in ihrem Erwerbsleben gar nicht erreichen können und deshalb überproportionale Abschläge hinnehmen müssen. Die Neuregelung vom 30.5.2011 hat diese Ungleichbehandlung laut OLG Karlsruhe jedoch nicht beseitigt. Da den 1,7 Millionen betroffenen Pflichtversicherten eine dritte Nachbesserung nicht zumutbar ist, muss die nächste Neuregelung zielgenau und rechtssicher sein.

Zunächst muss jedoch der BGH entscheiden, weil das OLG Karlsruhe eine Revision ausdrücklich zugelassen hat. Der scherzhaft gebrauchte Spruch „judex non calculat“ (der Richter rechnet nicht) trifft auf die Richter am Oberlandesgericht Karlruhe jedenfalls nicht zu. Im Gegenteil: Sie haben gerechnet und den Abzug von 7,5 Prozentpunkten in der Neuregelung der Tarifparteien als systematischen Berechnungsfehler erkannt.

Die Folgen eines willkürlichen Abzugs von 7,5 Prozentpunkten

Welche negativen Folgen dieser willkürliche Abzug nach sich zieht, lässt sich am besten anhand von zwei Beispielen erklären.

1. Beispiel (Akademiker mit Eintrittsalter 25 Jahre)

Ein am 1.1.1950 geborener Akademiker tritt am 1.1.1975 mit 25 Jahren in den öffentlichen Dienst ein. Bis zum Stichtag 31.12.2001, der den Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes markiert, hat er 27 Pflichtversicherungsjahre erreicht und erhielt dafür nach der Altregelung 60,75 Prozent (= 27 Jahre x 2,25 Prozent) einer Vollrente von beispielsweise 500 Euro, also rund 304 Euro, als Rentenanwartschaft zum 31.12.2001 gutgeschrieben (sog. Startgutschrift).

Bis zum Rentenbeginn am 1.1.2015, also zum vollendeten 65. Lebensjahr, kann er insgesamt 40 Pflichtversicherungsjahre erreichen. Das Verhältnis von 27 erreichten zu 40 erreichbaren Pflichtversicherungsjahren macht 67,5 Prozent aus. Auf den gleichen Satz von 67,5 Prozent kommt man, wenn die 27 erreichten Pflichtversicherungsjahre mit einem jährlichen Satz von 2,5 Prozent (statt 2,25 Prozent) multipliziert werden. Die Startgutschrift würde sich um rund 34 Euro auf 338 Euro erhöhen.

Da aber laut Neuregelung von den 67,5 Prozent noch ein Abschlag von 7,5 Prozentpunkten erfolgt, liegt der neue Satz nur bei 60 Prozent und sogar noch unter dem alten Satz von 60,75 Prozent.

Folge: Dieser Akademiker mit Eintrittsalter 25 Jahre erhält keinen Zuschlag, obwohl er als Akademiker mit einer längeren Ausbildung später in den öffentlichen Dienst eingetreten ist und daher nach der Altregelung wegen des zu niedrigen jährlichen Satzes von 2,25 Prozent benachteiligt ist.

2. Beispiel (Meister mit Eintrittsalter 29 Jahre)

Ein am 1.1.1961 geborener Handwerksmeister tritt am 1.1.1990 mit 29 Jahren n den öffentlichen Dienst ein. Bis Ende 2001 hat er 12 Pflichtversicherungsjahre erreicht und erhielt nach der Altregelung dafür eine Startgutschrift in Höhe von 27 Prozent (= 12 Jahre x 2,25 Prozent) einer Vollrente von 500 Euro, also nur 135 Euro.

Bis zum vollendeten 65. Lebensjahr am 1.1.2026 kann er 36 Pflichtversicherungsjahre erreichen. Der Unverfallbarkeitsfaktor aus 12 erreichten und 36 erreichbaren Pflichtversicherungsjahren liegt bei 33,33 Prozent. Würde man die 12 erreichten Pflichtversicherungsjahre mit dem jährlichen Satz von 2,5 Prozent multiplizieren, kämen zumindest 30 Prozent heraus und die Startgutschrift würde sich um 15 Euro auf 150 Euro erhöhen.

Da nach der Neuregelung 7,5 Prozentpunkte vom Unverfallbarkeitsfaktor 33,33 Prozent noch abgezogen werden, errechnet sich ein neuer Satz von nur 25,83 Prozent. Dies ist weniger als beim alten Satz von 27 Prozent.  

Folge: Dieser Handwerksmeister mit Eintrittsalter 29 Jahre erhält ebenfalls keinen Zuschlag, obwohl er als Späteinsteiger nach einer längeren Ausbildung erst mit 29 Jahren in den öffentlichen Dienst eingetreten ist und daher bereits nach der Altregelung benachteiligt ist. Die Neuregelung schließt ihn von einem Zuschlag aber auch aus, weil er zu den jüngeren Pflichtversicherten ab Jahrgang 1961 gehört.

Foto: © Robert Kneschke - Fotolia


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