Provisionsabgabeverbot de facto aufgehoben

Berater von Stefan Terliesner

BaFin erlaubt grundsätzlich die Erstattung der Abschlussgebühr für Bausparverträge. Damit ist die Regelung auch im Versicherungsbereich wohl endgültig nur noch eine Farce.

Das Provisionsabgabeverbot ist de facto aufgeboben – auch im Versicherungsbereich. Wenn es noch eines Hinweises bedurfte, hat ihn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jetzt geliefert. Auf ihrer Homepage teilt die Behörde mit, dass sie die Erstattung der Abschlussgebühr für Bausparverträge durch Vermittler „nicht mehr grundsätzlich als Abweichung von den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) ansehen“ wird. Damit ändert die Aufsichtsbehörde eine Auslegungsentscheidung vom 30. Mai 2005. Im Einzelfall behält sich die BaFin eine entsprechende Prüfung ausdrücklich vor. Die aktuelle BaFin-Mitteilung finden Sie hier.

Gesetzgeber zeigt kein Interesse
Für Rechtsanwalt Norman Wirth, zugleich geschäftsführender Vorstand des AfW Bundesverbandes Finanzdienstleistungen, ist damit klar: „Der Gesetzgeber schafft das Provisionsabgabeverbot leise ab.“ Die Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) enthalte zwar keine Änderung – weder Aufhebung noch Festschreibung – der aktuellen Schwebezustand zeige aber, was der Gesetzgeber vom Provisionsabgabeverbot hält – „gar nichts“, betont Wirth. Er hätte sich eine klare Ansage des Gesetzgebers gewünscht, aber die Entscheidung der BaFin jetzt sei auch ein eindeutiges Zeichen.
Hintergrund der Änderung der Auslegungsentscheidung ist ein neues Geschäftsmodell der FMH-Finanzberatung, die Bausparern die Hälfte der Provisionen erstattet. Auf Anfrage sagte Max Herbst, Inhaber und Betreiber der Plattform im August gegenüber procontra: „Wir sind der Meinung, dass es einfach um eine Arbeitsteilung geht. Wir stellen dem Nutzer die Basis für seine Entscheidung zur Verfügung und er macht die ,Arbeit'.“ Deshalb sei die Erstattung nur fair.

Siechtum seit 2011
Das Provisionsabgabeverbot „stirbt“ seit nunmehr drei Jahren. Im Oktober 2011 klagte die BaFin noch gegen den freien Vermittler Uwe Lange von avl-investmentfonds.de, weil er Käufern bei zwei Fondspolicen die Provisionen erstattete. Den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt verlor die BaFin. Seitdem wartet die Behörde ab, ob Berlin oder Brüssel für Klarheit sorgt. procontra berichtete zuletzt im September 2013 darüber. Dazu ist es nicht gekommen. Eine Gelegenheit zur Klarstellung wäre auch das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) gewesen, aber nichts geschah. Für Wirth ist auch das ein deutliches Anzeichen, dass sich das Provisionsabgabeverbot aus Sicht des Gesetzgebers erledigt hat. „In anderen Ländern und anderen Branchen gibt es so etwas überhaupt nicht“, sagt der Berliner Rechtsanwalt. Und mit dem Verfassungsrecht auf Berufsfreiheit sei das Provisionsabgabeverbot eh nicht vereinbar.

Foto: © Klaus Eppele - Fotolia

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