Infinus: Insolvenzverwalterin fordert Provisionen zurück

Berater Top News von Matthias Hundt

Ehemaligen Infinus-Vermittlern droht ein teures Nachspiel. procontra liegt ein Schreiben vor, in dem die Insolvenzverwalterin über 100.000 € Provisionen von einem Vermittler zurückfordert.

Zahlungsaufforderung wegen Insolvenzanfechtung
Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde von White & Case Insolvenz GbR, spricht von einer "offenen Gesamtforderung von 116.642,44 €"
 

Die White & Case Insolvenz GbR ist unter anderen mit der Insolvenzabwicklung der „roten Infinus“ (Infinus AG Ihr Kompetenzpartner, früher: Infinus Vertrieb und Service AG) beauftragt. Nun kündigte die zuständige Insolvenzverwalterin, Bettina Schmudde, mindestens einem ehemaligen Vermittler die „insolvenzrechtliche Anfechtung hinsichtlich der sogenannten Fix- bzw. Bestandsprovisionen“ an.

14 Tage Zahlungsziel für über 116.000 €

In einem procontra exklusiv vorliegenden Schreiben an einen Vermittler aus Sachsen (siehe Bilder unten) fordert Schmudde Provisionszahlungen in Höhe von 113.000 Euro zurück. Zuzüglich eines Zinssatzes von 5 Prozent über Basissatz beträgt die Gesamtforderung 116.642,44 Euro. Zahlbar innerhalb von 14 Tagen (Bild 4).

Die Insolvenzverwalterin sieht diese Zahlungen als anfechtbar, da „(…) nach den §§ 129, 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar ist, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden(…)“. (Bild 2) Da das Insolvenzverfahren im November 2013 eröffnet wurde, sind alle Forderungen rückwirkend bis November 2009 (jene vier Jahre) betroffen.

procontra sprach mit Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek (Foto), spezialisiert auf Vermittlerrecht, von der Kanzlei Peres & Partner, die zahlreiche betroffene Vermittler vertritt: „Soweit ersichtlich, sieht die Insolvenzverwalterin ausschließlich die geleistete Einmalzahlung als „Leistung“ des Vermittlers im Rechtssinne an. Es wird hierbei jedoch aus unserer Sicht ausgeblendet, dass der Vermittler sich auch zu weitergehenden Leistungen vertraglich verpflichtete, beispielsweise dazu, vorgenannte Verträge über die IVS AG einzureichen. Ferner, für den sukzessiven Auf- und Ausbau seiner Kundenkartei zu sorgen, sowie den Zuwachs von Geschäftspartnern für die IVS AG zu befördern und für die Akquisition von Multiplikatoren zu sorgen.“ (siehe auch Vertrag zwischen Makler und Infinus unten). Diese Aspekte wolle die Kanzlei nun herausarbeiten, um die Forderungen abzuwehren.

Einmalzahlung als „Maklerversorgungswerk“
Laut Mustervertrag (Bild 6) zwischen Makler/Erwerber und der Infinus Vertrieb & Service AG leistete dieser zu Beginn der Geschäftsbeziehung eine Einmalzahlung in Höhe 25.000 Euro. Damit erwarb er das Recht auf Bestandsfolge-, Differenz- und Dynamikprovisionen. „Dies war aus Sicht der Vermittler attraktiv, weil es für sie Planungssicherheit schaffte“, meint Sochurek. Als Gegenleistung wurde eine monatliche Provision von 1.000 Euro vereinbart. Ferner entsprechende Bonifikationen (Bild 7).

Insolvenzverwalterin Schmudde fordert nun sämtliche Zahlungen zurück, die über die Höhe des  Einmalbeitrages hinausgingen. Wie hoch dieser im vorliegenden Fall letztlich war, ist nicht bekannt. Die 25.000 Euro aus dem Mustervertrag gelten als wahrscheinlich. Diesem Betrag stünde keine werthaltige Gegenleistung gegenüber.
Wie procontra erfuhr, wurde die im Schreiben anvisierte Forderung von rund 116.000 Euro vom betroffenen Vermittler erwartungsgemäß bislang nicht getätigt. procontra kontaktierte auch die Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde. Ihre Antwort steht noch aus.

Foto: Bettina Schmudde, White & Case Insolvenz GbR

Das Schreiben der Insolvenzverwalterin und Infinus-Mustervertrag

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare