Grünes Licht für Mischmodell

Berater von Stefan Terliesner

Ein Finanzanlagenvermittler darf Provision und Honorar nehmen. Nur muss er Kunden vor dem ersten Beratungsgespräch über die Art und Weise der Vergütung informieren.

Mischmodelle in der Vergütung von Finanzanlagenvermittler sind zulässig. Im Bund-Länder-Ausschusses-Gewerberecht, der sich Ende November mit dem Thema befasste, ist dies „nach kontroverser Diskussion mehrheitlicher Konsens geworden“, schreibt der AfW Bundesverband Finanzdienstleistungen in einer Pressemitteilung unter Berufung auf „verlässlichen Kreisen“. Die Meinung des AfW zum Thema sei damit bestätigt. Dass Mischformen möglich sind, wussten Leser der Anfang Dezember erschienenen aktuellen Printausgabe von procontra bereits. Dort werden alle kombinierbaren Vergütungsmodell genannt (siehe procontra Ausgabe Dezember/Januar 2014/2015).

Seit August herrschte Verunsicherung
Laut der AfW-Pressemitteilung führte die Einführung des § 12 a Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) zum 1.  August 2014 zu Unsicherheiten. Zuvor sei es unstrittig gewesen, dass ein Finanzdienstleister, der die gewerberechtliche Zulassung nach § 34 Gewerbeordnung (GewO) hat, seine Vergütung entweder vom Kunden oder von einem Dritten – in der Regel dem Produktgeber – oder aber von beiden erhält.  Dies habe sich im August geändert.

Der AfW erklärt: Nach der neuen Bestimmung ist der Anleger vor dem ersten Beratungsgespräch mit einem Finanzanlagenvermittler, der die Zulassung nach § 34 f GewO besitzt, über die Art und Weise der Vergütung zu informieren.

Wortlaut der Verordnung
Der Gewerbetreibende hat – so der Verordnungswortlaut - darüber zu informieren:

1. ob er vom Anleger eine Vergütung verlangt und in welcher Art und Weise diese berechnet wird

oder

2. ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung Zuwendungen von Dritten angenommen oder behalten werden dürfen.

Äußerst irritierend sei kurz nach Einführung dieses Paragrafen die Diskussion aufgekommen, dass damit die Möglichkeit Mischmodelle, also einen Mix auf Basis von Provision als auch Honorar vom Kunden anzubieten, vom Tisch sei. Gewerbeämter und Industrie- und Handelskammern behandelten das Thema uneinheitlich, schreibt der AfW. Klare Auskünfte, wie eine korrekte Kundeninformation aussehen könnte, wie sie der  § 12 a FinVermV vorschreibt, waren bei keiner Institution zu erhalten.

„Unnötige Diskussion“ nun beendet
Der AfW habe sich daraufhin mit einer Stellungnahme an die maßgeblich beteiligten Personen und Institutionen gewandt, um Rechtssicherheit für die Branche zu erhalten. Die Unsicherheit in der Branche habe dazu geführt, dass das Thema, wie auch die Stellungnahme des AfW auf dem Tisch des Bund-Länder-Ausschusses-Gewerberecht kam.

Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW hält die „unnötige Diskussion“ nun für beendet. Er betont: „Wir brauchen mehr Liberalität bei den Vergütungsmodellen und nicht mehr Regulierungswahnsinn. Weder die Branche, noch die Aufsichtsbehörden geschweige denn ein Kunde sieht hier noch durch.“ Die notwendige Information sollte nach Auffassung des AfW innerhalb der bereits vorgeschriebenen Kundenerstinformation erfolgen.

Foto: © gielgoedhart - Fotolia

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