Verbraucherschützer machen Druck im EU-Parlament

| Berater von Stefan Terliesner

In einem Brief an Abgeordnete fordert der Bundesverband eine strenge Auslegung der Finanzmarktrichtlinie Mifid II. Bisher sind die Aufseher nah dran am Provisionsverbot.

Den Verbraucherzentralen sind gegen die provisionsbasierte Finanzberatung und machen nun im EU-Parlament Druck. Nach Informationen der Börsen-Zeitung (Ausgabe vom 27. November) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einem Brief europäische Abgeordnete auf, die Finanzmarktrichtlinie Mifid II streng umzusetzen. In dem Schreiben stellt sich der VZBV hinter die aktuellen Vorschläge der European Securities and Markets Authority (ESMA), die nach Meinung von Kritikern de facto auf ein Provisionsverbot hinauslaufen.

Auf Anfrage von procontra bestätigte der VZBV den Bericht in der Zeitung. Laut Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzen beim VZBV, sei das Schreiben, als Mittel zur Umsetzung einer „sachgerechten Auslegung der Mifid II-Regeln“ zu verstehen. Es gehe nicht grundsätzlich um eine strengere Auslegung. Das Dokument liegt nun auch procontra vor.

Kritik von Banken und Fondsindustrie
Im Juni hatte die ESMA, die die Details im Mifid-II-Gesetzestext definiert, vorgeschlagen, Provisionen bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten nur noch zuzulassen, wenn sie geeignet sind, die Qualität der Beratung zu verbessern. Prompt gab es heftige Kritik von Banken und Fondsindustrie. procontra berichtete darüber.

Obwohl Lebensversicherungen keine Finanzinstrumente im Sinne der Richtlinie sind, argumentiert der VZBV in dem Brief an die Abgeordneten unter anderem mit diesem Produkt. So seien von 107 Lebensversicherungsverträgen 89 Prozent aus diversen Gründen nicht passend gewesen – vor allem hinsichtlich der Kosten und zu starrer Konstruktionen. Und generell zeige die Arbeit der deutschen Verbraucherzentralen, dass die Finanzberatung regelmäßig die Bedürfnisse der Kunden vernachlässige.

Verbot durch die Hintertür
Branchenvertreter halten das Vorgehen der ESMA für den Versuch, ein Provisionsverbot durch die Hintertür einzuführen, obwohl der Gesetzgeber davon abgesehen hatte, diese Art der abhängigen Beratung abzuschaffen. Dagegen hält unter anderem Mifid-Berichterstatter Markus Ferber (CSU). Er will den Banken auch weiterhin die provisionsbasierte Beratung ermöglichen, berichtet die Zeitung.
Der Zeitplan für die Mifid-II-Einführung sieht vor, dass im Dezember Ratschläge an die EU-Kommission für delegierte Rechtsakte gehen. Es folgt bis März 2015 eine zweite Konsultationsrunde mit allen Betroffenen. Bis Ende 2015 sollen die technischen Details dann festgezurrt sein.

Foto: © artjazz

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