Geschlossene Fonds: BGH erweitert Kündigung

Sachwerte von Rechtsanwalt Daniel Blazek

„Brisant für Berater und Vermittler“ bezeichnet Rechtsanwalt Daniel Blazek eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Rechten von Anlegern geschlossener Fonds. Welche konkrete Folgen sie hat, erklärt er in einem Gastbeitrag.

Bislang war anerkannt, dass die Kündigung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds im Fall vorsätzlicher arglistiger Täuschung für den Anleger möglich sein muss (vgl. BGH XI ZR 376/09, Rn. 17 m.w.N.). Außerdem haften Fondsgesellschaften bzw. die übrigen Anleger nach der langjährigen Rechtsprechung des BGH nicht für vorvertragliches fahrlässiges Aufklärungsverschulden der Vermittler auf Schadenersatz, da sich andernfalls eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft nicht durchführen lässt (vgl. BGH II ZR 387/02).

In vielen Prozessen sowie außergerichtlich war innerhalb dieser Eckpunkte häufig unklar, ob Anleger geschlossener Fonds auch bei normaler bzw. unvorsätzlicher fehlerhafter Aufklärung ihre Beteiligungen außerordentlich kündigen können. Die Tendenz war eher negativ. Die Fondsgesellschaften selbst hielten sich deshalb zumeist aus Falschberatungsprozessen heraus bzw. wurden nur selten verklagt oder ihnen wurde nur zögerlich der Streit verkündet aufgrund der Unsicherheit, ob ihnen eine fehlerhafte Aufklärung überhaupt zuzurechnen war.

Dies ist nun anders. Der Bundesgerichtshof entschied am 20. Januar 2015 (BGH II ZR 444/13), dass Anleger einer Personengesellschaft ihre Beteiligungen kündigen können und dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens haben, wenn sie bei dem Beitritt über die Umstände, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden sind.

Voraussetzung ist, dass die Anleger einem Gesellschafter gleichgestellt sind, was durch die üblicherweise gewählte Treuhandkonstruktion bei KG-Fonds ganz überwiegend der Fall ist. Bereits im November 2013 erkannte der Bundesgerichtshof bei stillen Gesellschaften ein entsprechendes Kündigungsrecht an (vgl. BGH II ZR 383/12, U. v. 19. November 2013, Gründe II. 4.). Für GbR-Fonds gilt nichts anderes. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die meisten noch operierenden geschlossenen Fonds am Grauen Kapitalmarkt und nicht zuletzt auf die Vermittler und Berater.

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Foto: Daniel Blazek, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Kanzlei BEMK Rechtsanwälte

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