„Fondspolicen bleiben Versicherungsprodukte“

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Die neue Finanzmarktrichtlinie MiFID II ist bereits verabschiedet, die neue Versicherungsvermittlerrichtlinie IMD II steht kurz davor. Norman Wirth, Vorstandsmitglied des AfW Bundesverbands Finanzdienstleistung, über Folgen für deutsche Vermittler

procontra: Jeder Vermittler mit Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung kann Fondspolicen verkaufen, weil diese als Versicherungsprodukt gelten. Ist diese Einstufung gerechtfertigt?

Norman Wirth: Man kann das zu Recht diskutieren. Wenn die Risikoabsicherung gegenüber der Renditeerwartung vollständig zurücktritt, ist das sicherlich ein Problem für Vermittler und den Kunden. Das ist dann sicherlich Finanzanlageberatung. Die Versicherer haben naturgemäß kein Interesse an einer derartigen Einstufung. Der BGH hat allerdings bereits 2012 in einem Urteil gefordert, dass in solchen Fällen ausnahmsweise nach Kapitalanlagegrundsätzen beraten werden muss. Das ist unter anderem dann angezeigt, wenn die garantierte Todesfallleistung nur circa 100 Prozent des Rücknahmewerts der Fondsanteile beträgt. In diesem Falle wäre man verpflichtet, den Kunden ausnahmsweise nach den Kapitalanlagegrundsätzen zu beraten. Bei einem Beratungsfehler haftet der Vermittler entsprechend. Das hat aber keine Auswirkungen auf den Zuschnitt der Erlaubnis oder die Sachkundeprüfung.

procontra: In der neuen Regulierung über MiFID II ist der Begriff der „Versicherungs-Anlageprodukte“ enthalten. Was bedeutet das für die Vermittler von Fondspolicen?

Wirth: Das betrifft nach dem derzeitigen Stand in erster Linie Aufklärungs- und Transparenzvorschriften, nicht jedoch Fragen des Vertriebs und der Erlaubnis. Ursprünglich war in der Diskussion, Vermittlern von Fondspolicen bei der Zulassung weitreichende Investmentkenntnisse abzufordern beziehungsweise sie den Zulassungsvoraussetzungen des Paragrafen 34f Gewerbeordnung unterfallen zu lassen. Dies ist aber aktuell vom Tisch. Fondspolicen werden zwar in bestimmten Punkten Investmentprodukten gleichgestellt, aber für den Vertrieb gilt: Sie bleiben weiterhin ein Versicherungsprodukt und fallen daher weiter unter den Paragrafen 34d der Gewerbeordnung, eine Lizenz nach Paragraf 34f ist für den Vertrieb nicht erforderlich.

procontra: Warum eigentlich die Neufassung der MiFID?

Wirth: MiFID II ist ein Bestandteil der europäischen Finanzmarktregulierung, die unmittelbare Folge der anhaltenden Finanzmarktkrise in Europa ist und praktisch alle Sektoren und Player der Finanzwirtschaft umfasst. Ziele der Regulierung sind die Stärkung des Wettbewerbs und die Erhöhung des Anlegerschutzes. Hier haben wir auch solche Themen wie den Hochfrequenzhandel oder die Aufsicht über die Derivatemärkte abgebildet. Die Finanzmärkte sollen effizienter, widerstandsfähiger und transparenter sein.

procontra: Deutschland hat die mit der MiFID II verbundene Regulierung zu „Packaged Retail Investment Products“ (PRIPs) vorweggenommen. Wie sind die Erfahrungen mit den neuen Produktinformationsblättern?

Wirth: Wir haben hier keine messenswerten Rückmeldungen unserer Mitglieder erhalten. Nur so viel: Die Kunden lesen sich diese Informationsblätter genauso wenig durch wie alle anderen Informationen. Jene werden sofort abgeheftet oder der übermittelte USB-Stick mit den Produktinformationen archiviert. Es ist nur ein weiterer Baustein im Informations-Overkill der Kunden. Letztlich ist die Vermittlung ein Vertrauensgeschäft, und wenn der Kunde seinem Vermittler vertraut, wird das empfohlene Produkt auch abgeschlossen – egal wie viele Infoblätter ausgehändigt werden.

procontra: Gibt es auch ersichtlich Positives von der MiFID-II-Regulierung zu berichten? 

Wirth: Tatsächlich ja. Im ursprünglichen Entwurf zur MiFID II war vorgesehen, dass alle Finanzanlagenvermittler – also in Deutschland auch die Inhaber der 34f-Genehmigung – in ein Entschädigungssystem einzahlen müssen. In Deutschland wäre das die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) gewesen, die seit Jahren chronisch unterfinanziert – um nicht zu sagen: pleite – ist und immer noch unter dem Entschädigungsfall Phoenix aus dem Jahr 2005 leidet. Wir haben uns vehement gegen diese Verlagerung der Ungerechtigkeit des bestehenden Entschädigungssystems auf noch mehr Personen eingesetzt. Das hat offensichtlich Wirkung gezeigt. In der vorliegenden MiFID-II-Fassung ist nun vernünftigerweise auch die Alternative einer Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung für Vermittler aufgeführt. Dies ist in Deutschland bereits flächendeckend umgesetzt.

procontra: Wann erfolgt die Umsetzung der MiFID II in deutsches Recht?

Wirth: MiFID II wurde am 15. April 2014 vom Europäischen Parlament beschlossen. Bis Januar 2017 ist mit einer Umsetzung in nationales Recht zu rechnen. Bei der anderen großen Regulierungsoffensive, der Neufassung der Versicherungsvermittlerrichtline (IMD II), ist man hingegen noch in der Beratungsphase in Brüssel.

procontra: Also ist noch genügend Zeit, sich vorzubereiten? Das LVRG wurde doch über Nacht eingeführt.

Wirth: Das Lebensversicherungsreformgesetz und das Tempo, in dem dessen Verabschiedung erfolgte, waren hoffentlich eine große Ausnahme. Dem lag auch keine EU-Richtlinie zugrunde. Normalerweise vergehen rund zwei Jahre bis zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht. Das sind langwierige Prozesse, denn den Betroffenen muss die Gelegenheit gegeben werden, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Übergangsfristen und Alte-Hasen-Regelungen waren bisher meist auch kein Problem.

procontra: Was kommt über die IMD II auf die Vermittler zu?

Wirth: Neu ist unter anderem die Verpflichtung zur Fortbildung. Kontrovers ist noch die Anzahl der Stunden, die Vermittler dafür aufwenden müssen. Im Europäischen Parlament waren bisher 200 Stunden Fortbildung innerhalb von fünf Jahren als Richtwert im Gespräch. Inzwischen redet man auch über nur noch 50 Stunden, jedoch kontrollierter und ohne Produktschulungen. Die Fortbildung soll eventuell von einer staatlichen Kontrollinstanz überprüft werden. Hier ist aber noch viel offen und wird auch zu Recht kontrovers diskutiert.

procontra: Was sagt die IMD II zur Transparenz bei Provisionen?

Wirth: Mit einem immer wieder diskutierten Provisionsverbot rechnen wir derzeit nicht. Die Provisionen sollen aber nach derzeitigem Kenntnisstand in Brüssel nach Art und Quelle offengelegt werden. Dem Versicherungsnehmer soll eventuell die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Nachfrage auch weitere Informationen zur Provision des Vermittlers zu erhalten. Die Mitgliedsstaaten können indes schärfere Regelungen erlassen. Beim LVRG war eine strenge Regelung bereits geplant und wurde dann aber entschärft.

procontra: Dürfen sich Vermittler, die eine Provision erhalten, noch unabhängig nennen?

Wirth: Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Die Abgrenzung abhängig/unabhängig kommt aus der MiFID II und betrifft die Vermittler von Investmentprodukten. Thomas Ernst, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, hat auf dem AfW-Hauptstadtgipfel im Juli informiert, dass hier noch große Prüfvorbehalte bestünden, sodass noch nicht klar sei, wie die abschließende Regelung aussehen wird. Im Versicherungsbereich wird die Abgrenzung auch schon andiskutiert. Aber hier haben wir laut Gesetz bereits den Maklerstatus, der einen Makler stets im Lager des Kunden verortet und ihn quasi zum Verbraucherschützer per se macht. Einem Makler nun möglicherweise zu verbieten, sich unabhängig zu nennen, weil er provisionsgestützt arbeitet, ginge völlig an der Realität vorbei.

Foto: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung  

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