Vertrieb mit freien Vermittlern umsatzsteuerpflichtig?

Berater von Rechtsanwalt Dietmar Goerz

Finanzvertriebe, die mit Untervermittlern arbeiten, müssen sehr genau auf die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung achten. „Anderenfalls kann es existenzbedrohend teuer werden“, warnt Rechtsanwalt Dietmar Goerz von der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) nahm vor Kurzem in einem Urteil Stellung zu der Frage, ob eine Gesellschaft, die Kunden und Interessenten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ausländische Investmentfonds berät und die sich zur Vermittlung dieser Fondsanteile überwiegend selbständiger Vermittler bedient, mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen erbringt. Nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) ist unter anderem die Vermittlung der Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG).

Bedient sich ein Unternehmen für den Vertrieb von Finanzdienstleistungsprodukten, wie beispielsweise Fondsanteilen, selbständiger Vermittler, stellt sich die Frage, ob die bei Finanzdienstleistungen übliche Umsatzsteuerbefreiung auch für dieses Unternehmen gilt. In seiner aktuellen Entscheidung hat der für die Steuerrechtsprechung zuständigen BFH zu den Voraussetzungen dieser Umsatzsteuerbefreiung Stellung genommen (Urteil vom 14.5.2014, XI R 13/11).

Wenn Vertriebe selbständige Vermittler einsetzen, so beschränkt sich deren Tätigkeit nicht selten auf Mitarbeiterschulungen, Zurverfügungstellung von Werbematerial, Prospekten und Kaufanträgen, allgemeinen Information über Investmentfonds oder speziellen über den jeweiligen Fonds sowie Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Im Rahmen der Abwicklung der Kaufanträge wird dann nur dafür gesorgt, dass die Fonds-Anträge ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt sind, direkt an die Fondsgesellschaft weitergeleitet und die jeweiligen Vermittler unverzüglich über Ablehnungen informiert werden.

Rechtsanwalt Dietmar Goerz von der Berliner Spezialkanzlei Wirth-Rechtsanwälte erläutert: „Grundsätzlich muss nach der Rechtsprechung des BFH für eine steuerfreie Vermittlung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gegenüber einer Vertragspartei eine Vermittlungstätigkeit erbracht werden, die von dieser eigenständig vergütet wird. Da die Regelungen des UStG jedoch auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU beruhen, hat der BFH bei deren Auslegung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu berücksichtigen.“

Nach der Auslegung des EuGH kann die Vermittlung unter anderem auch darin bestehen, der Vertragspartei Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrags nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln. Zweck der Vermittlungstätigkeit ist es danach, ohne Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen.

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Foto: Wirth-Rechtsanwälte

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