Geändertes LV-Bezugsrecht: Hinweispflichten für Makler

Berater von RA Jens Reichow

Welche Hinweispflichten hat ein Makler bei Vereinbarung oder Änderung des Bezugsrechtes in der Lebensversicherung? Das beantwortet Rechtsanwalt Jens Reichow von der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte in einem Gastbeitrag.

Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit, urteilte der BGH bereits im Jahr 1985 (BGH VersR 85, 930). Wie weit diese Pflichten gehen können, zeigte das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 11.05.1995 (Az.: 18 U 57/94 – abgedr. in MedR 1997, 463). Darin urteilte das OLG Hamm, dass der Versicherungsmakler die höchstrichterliche Rechtsprechung kennen muss und seinem Kunden auch im Hinblick auf diese Rechtsprechung eine Beratung schulde.

Sollte sich diese Auffassung durchsetzen und danach eine rechtliche Beratung des Versicherungsmaklers zum vermittelten Versicherungsvertrag bestehen, so wäre insbesondere die Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen für Beratungsfehler anfällig. Nicht nur die steuerlichen Unterschiede und vertraglichen Konzeptionen wären dann vom Versicherungsmakler zu beleuchten, sondern auch die Aufklärung über das Bezugsrecht im Todesfall würden sicherlich stärker in den Fokus der Beratung rücken müssen.

Bislang spielt die Vereinbarung des Bezugsrechtes nur eine kleine Rolle. Für gewöhnlich setzt der Versicherungsnehmer bei Antragsstellung denjenigen ein, den er begünstigen will. In manchen Fällen handelt es sich bei dem Bezugsberechtigten um die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, in anderen Fällen handelt es sich um eine dritte Person, der nur eine besondere Leistung im Todesfall des Versicherungsnehmers zugewendet werden soll. Zum Teil setzt der Versicherungsnehmer auch seine gesetzlichen Erben ein und ändert dann anschließend testamentarisch die Erbfolge.

Dies ist alles nicht unproblematisch wie ein Blick auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2008 (Az.: IV ZR 238/06) zeigt. Der BGH urteilte darin aus, dass das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung auch nach dem Tod des Versicherungsnehmers, welcher in diesem Fall zugleich versicherte Person war, noch von den Erben geändert werden kann, solange die Todesfallleistung nicht ausbezahlt worden ist.

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Foto: Rechtsanwalt Jens Reichow, © Kanzlei Michaelis

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