Finanz-Marktwächter nimmt Arbeit auf

Berater von Christian Hilmes

Jetzt ist es amtlich: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat per Zuwendungsbescheid über 1,5 Millionen Euro den Aufbau der neuen Marktwächter besiegelt. Im Fokus der Verbraucherschützer: Versicherungen und der Graumarkt.

Ziel der beiden, auch auf procontra-online viel diskutiertenMarktwächter für Online-Geschäfte beziehungsweise den Finanzmarkt sei es, Verbraucher vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen, erklärt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Mit Blick auf die „Probleme auf dem Finanzmarkt“ in der jüngsten Vergangenheit sagt er weiter: „Wir bauen ein Frühwarnsystem auf, von dem die Verbraucher und Aufsichtsbehörden profitieren sollen, indem wir Informationen zur Verfügung stellen.“

In der im Februar beginnenden Aufbauphase wollen die Verbraucherschützer „zunächst die bundesweite Erfassung von Anfragen und Beschwerden optimieren“, heißt es in einer aktuellen vzbv-Pressemitteilung. Die Sorgen, mit denen sich die Mitarbeiter der Verbraucherzentralen tagtäglich beschäftigen, seien nämlich die „Quelle für die Marktbeobachtungen“ der Marktwächter, so der vzbv weiter.

Im Fokus: Versicherungen und Graumarkt
Um tiefere Analysen kümmern sich dann die fünf fachlich auf den Finanzmarkt spezialisierten Verbraucherzentralen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen und Sachsen. Ihre Arbeit soll vom vzbv aber zentral koordiniert werden. „Dringender Beobachtungs- und Untersuchungsbedarf“ bestehe bei den Themen Altersvorsorge, Kredite und Versicherungen. „Auch Produkte auf dem Grauen Kapitalmarkt werden im Fokus stehen.“

Da der Finanz-Marktwächter nur wenige Befugnisse hat, sollen die gesammelten Erkenntnisse der neuen Stelle an staatliche Aufsichtsbehörden weitergegeben geben. Namentlich hebt der vzbv die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hervor. Deren Passivität im Fall des S&K-Skandals erregte in der Vergangenheit ebenso Kritik wie ihre Rolle bei der Prokon-Pleite Anfang dieses Jahres.



Kritik an die Umsetzung des Finanz-Marktwächters kommt jetzt unter anderem von den Grünen, die „schlagkräftige Strukturen“ vermissen, um Strafgelder und Vertriebsverbote durchsetzen zu können. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei nicht weit genug gegangen und habe im Wahlkampf noch 10 Millionen Euro pro Marktwächter versprochen, so Nicole Maisch (Foto rechts), Sprecherin für Verbraucherpolitik. 

Ein zukünftiges Vorhaben des SPD-geführten Verbraucherschutzministeriums soll die Vermittler am Finanzmarkt stärker regulieren. Konkret geplant sind Änderungen bei der Protokollierung von Beratungsgesprächen. Denkbar sei es laut Staatssekretär Gerd Billen, alle „Beratungsgespräche generell aufzeichnen zu lassen.“


Foto: Verbraucherzentrale Bundesverband, Marco Urban; Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

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