LVRG in Kraft

Versicherungen Top News von Robert Krüger-Kassissa

Das LVRG ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Einige wichtige, darin enthaltende Änderungen gelten deshalb jetzt bereits ab Donnerstag, 7. August. Der Bund der Versicherten (BdV) fährt eine Schlappe ein.

Der Verbraucherverband BdV lancierte in der Presse, dass Bundespräsident Gauck, der wie jedes andere Gesetz auch, natürlich auch das LVRG unterzeichnen muss, damit es in Kraft tritt, das Lebensversicherungsreformgesetz eingehend prüfe wolle. Bis zu zwei Monate mehr Zeit versprach sich der BdV davon. Dieser Plan ist nicht aufgegangen, denn das Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, die Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck hat bereits am 1. August stattgefunden. procontra hat den BdV bereits um eine Stellungnahme angefragt.

Das entsprechende Bundesgesetzblatt finden Sie hier auch als PDF.

Die Neuregelung der Bewertungsreserven, wogegen der BdV und andere Verbraucherschützer heftig protestierten sowie die Ausschüttungssperre von Dividenden gelten somit ab morgen (7. August 2014). Andere Änderungen des LVRG wie Absenkung des Garantiezinses, Änderung bei der Beteiligung an den Risikoüberschüssen, die Angabe der Effektivkostenquote und die Änderung des Höchstzillmersatzes gelten erst ab 1. Januar 2015.

Update Stellungnahme des BdV vom 6. August 2014:

„Ein schwarzer Tag für die Verbraucher“, kommentiert Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bund der Versicherten e. V. (BdV), das Inkrafttreten des Gesetzes. „Erneut hat sich die Versicherungslobby mit ihren Forderungen bei der Politik durchsetzen können. Die Zeche zahlt der Verbraucher.“ Von den Auswirkungen des LVRG sind alle Lebensversicherungskunden in Deutschland betroffen. Versicherte müssen spürbare Kürzungen in ihrer Altersvorsorge in Kauf nehmen. Für Verträge, die derzeit auslaufen, sind Minderungen um 10 Prozent der Ablaufleistung zu erwarten. „Altersvorsorge wird unrentabler“, erklärt Kleinlein.

(...)

Schon die Vorlage des Gesetzesentwurfes im Mai war vonseiten des Verbraucherschutzes heftig kritisiert worden. Gerade einmal 1,5 Werktage räumte die Bundesregierung den Verbänden seinerzeit für eine umfassende Stellungnahme ein. „Das gesamte Gesetzgebungsverfahren widerspricht sämtlichen demokratischen Gepflogenheiten“, kritisiert Kleinlein. Aber auch in weiteren Gesetzesvorhaben verzichtet die Regierung auf eine angemessene Beteiligung der Verbände. „Das Tempo, mit dem die Regierung die Neuregelungen durch die Instanzen peitscht, zeigt, dass eine Beteiligung des Verbraucherschutzes nicht erwünscht ist“, so Kleinlein.

Foto: Bundespräsident Joachim Gauck, © Bundespräsidialamt

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