Banken müssen alle Provisionen offenlegen

Berater von Stefan Terliesner

BGH-Urteil gilt in der Kapitalanlage ab August, aber nicht rückwirkend. Richter verweisen auf ein „nahezu flächendeckendes aufsichtsrechtliches Transparenzgebot“.

„Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären.“ Dieses Urteil des XI. Zivilsenats (Az.: XI ZR 147/12) hat der Bundesgerichtshof am 3. Juni 2014 gefällt und am 14. Juli 2014 auf seiner Homepage veröffentlicht.

Weil Banken in der Rechtspraxis seit Jahren bereits Rückvergütungen („Kickbacks“) ungefragt offen legen müssen, wenn sie  aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen stammen, bedeutet das aktuelle Urteil, dass Banken schon bald über alle Provisionen ungefragt aufklären müssen. Tun sie dies nicht, kann der Anleger eine Entschädigung verlangen. Die Haftung der Banken gilt nicht rückwirkend. „Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1. August 2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden“, schreibt der BGH.

Die Richter begründen ihr Urteil unter anderem so: „In neuer Zeit hat der deutsche Gesetzgeber den provisionsbasierten Vertrieb von Kapitalanlagen zum Anlass mehrerer Gesetzesnovellen genommen und mittlerweile einem nahezu flächendeckenden aufsichtsrechtlichen Transparenzgebot unterworfen.“ Der XI. Zivilsenat geht davon aus, dass „die beratende Bank stets über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter aufklären muss. Es kommt deshalb jedenfalls zukünftig nicht mehr darauf an, ob die Provisionen offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt sind.“

Foto: © Denis Junker - Fotolia.com

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