Verbraucherschützer gegen Bewertungsreserven-Reform

Versicherungen von Christian Hilmes

Der Entwurf für das LV-Reformgesetz stößt bei Vertretern der Versicherten auf ein geteiltes Echo. Sie loben die geplanten höheren Anteilen an den Risikoüberschüssen, kritisieren aber die bald wohl geringere Beteiligung an den Bewertungsreserven.

Als „Hilfspaket für die LV-Versicherer“ wurde zu Jahresbeginn unter anderem gefordert, die bislang hälftige Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven zu kürzen. Der Grund: Die anhaltend niedrigen Zinsen machen es den Assekuranzen immer schwerer, ihre Garantiezusagen an die Versicherten zu erfüllen. Gleichzeitig müssen sie bei sinkenden Leitzinsen immer höhere Buchgewinne festverzinslicher Wertpapiere ausschütten.

90 Prozent an allen Überschussquellen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert jetzt, dass die Forderung der Versicherer im aktuellen Referentenentwurf für die LV-Reform berücksichtigt wurde. „Die Gewinne stehen den Versicherten zu, sie sollten mit mindestens 90 Prozent an allen Überschussquellen beteiligt werden“, sagt Lars Gatschke, Referent für Versicherungen im vzbv-Team Finanzen.

Verstoß gegen Karlsruher Urteil
Ebenso wie der vzbv erkennt auch der Bund der Versicherten (BdV) in den geplanten Kürzungen der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven „einen klaren Verstoß gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts“. Juristische Schritte behält sich der BdV nach eigenen Angaben von Vorstandssprecher Axel Kleinlein (Foto) vor.

Gemeinsames Vorgehen in Aussicht gestellt
„Wir werden intensiv prüfen, ob die Pläne der Regierung rechtens sind und wie Verbraucher und Verbraucherschutzverbände gegebenenfalls dagegen vorgehen können“, kündigt Kleinlein an. Andere Reformvorschläge begrüße er zwar, so Kleinlein weiter. Er moniert aber unklare Regelungen.

Foto: procontra

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