Kabinett beschließt LV-Reform

Top News Berater von Christian Hilmes

Das erst Ende Mai vorgestellte Reformpaket für Deutschlands Lebensversicherungen ist am Mittwoch von der Bundesregierung abgesegnet worden. Jetzt wird es in Bundestag und Bundesrat beraten. Versicherungsmakler kritisieren die Gesetzgebung im Eiltempo.

„Wir bedauern, dass sich Bundesregierung zu einem solchen Schnellschuss-Gesetz hat hinreißen lassen“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM). Der Verband hatte nur zwei Werktage Zeit für seine Stellungnahme zu dem jetzt auch vom Kabinett gebilligten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums.

Bundesrat soll Gesetz stoppen
„Ein demokratischer Umgang zwischen Gesetzgeber und Verbänden in einem so wichtigen Gesetzgebungsverfahren sieht sicher anders aus“, so der IGVM weiter. „Wir werden daher dem Bundesrat empfehlen, bis zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juli dem Gesetz (noch) nicht zuzustimmen.“ Der Grund: Mit der aktuellen Fassung werde die Anlageform Lebensversicherung nicht wie geplant nachhaltig gestärkt.

Enger Zeitplan für Gesetzgebung
Auch der Bund der Versicherten (BdV) hatte den parlamentarischen Fahrplan für das so genannte Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) in der vorigen Woche scharf kritisiert. „Derart kurzfristiges Vorgehen des Finanzministeriums widerspricht üblichen demokratischen Gepflogenheiten“, erklärte Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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