Herausforderung Widerrufsbelehrung

Sachwerte Top News von Robert Krüger-Kassissa

Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge. Wie die Branche darauf reagiert und wie bsi-Chef Romba die Situation einschätzt.

Am 13. Juni wird das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" in Kraft treten. Dies klingt auf den ersten Blick nicht nach großen Veränderungen für die Beteiligungsbranche. Doch der Schein trügt. Das Gesetz regelt auch den Widerruf von Finanzdienstleistungsgeschäften, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurden, also wenn beispielsweise freie Vermittler ein Verkaufsgespräch mit anschließender Zeichnung in den Wohnräumen des Anlegers vorgenommen haben. „Der Anwendungsbereich des Widerrufsrechts wird durch die Neudefinition des ,Haustürgeschäftes‘ ausgeweitet. Es gelten zukünftig Informationspflichten, die bisher nur bei Fernabsatzverträgen zu erfüllen waren, auch für solche Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Die bisher verwendeten Informationsblätter für den Fernabsatz sind auf die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge zu erweitern und an die Anforderungen des Art. 246b § 1 EGBGB n.F. insgesamt anzupassen“, erläutert Rechtsanwalt Eric Romba in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer des bsi. „Die Änderungen betreffen vor allem den Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten, die von diesen Pflichten erfassten Vertragstypen und die Widerrufsbelehrung. Das oben genannte Gesetz führt neue Muster-Widerrufsbelehrungen, eine (freiwillige) standardisierte Widerrufserklärung, sowie die Pflicht zu Verbraucherinformationen auch außerhalb des Fernabsatzes ein. Haustür- und Fernabsatzsituation werden einander im Wesentlichen angeglichen, wobei es den Begriff ,Haustürgeschäft‘ nicht mehr geben wird“, so die Einschätzung von André Wreth, Geschäftsführer von Solvium Capital. Der neue Vertragstypus wird dann als „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“ bezeichnet.

Keine Übergangsfrist
Problematisch ist die fehlende Übergangsfrist. „Anders als dies im Rahmen anderer Reformen des BGB in der Vergangenheit geregelt wurde sieht das keine Übergangsvorschrift vor, wonach sich ein Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum bei Verwendung einer Belehrung nach dem alten Muster auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann“, erläutert Romba. Die Initiatoren stellen entsprechend ab dem 13. Juni um. Solvium Capital beispielsweise verwendet ab den 13. Juni nur noch die neue Muster-Widerrufsbelehrung an. Auch Leonidas wird ab den 13. Juni nur noch einen aktualisierten Zeichnungsschein, also mit neuer Muster-Widerrufsbelehrung, zur Verfügung stellen. Entscheidend sei die Unterschrift des Kunden. Sollten Kunden ab dem 13. Juni 2014 doch noch einen „alten“ Zeichnungsschein verwenden, dann ist dies nach Ansicht von Leonidas kein Problem: Investoren sollten dann noch die ergänzende, neue Widerrufsbelehrung unterschreiben. Und im Falle, dass Kunden die „alte“ Widerrufsbelehrung unterschrieben haben und die neue aber noch nicht, dann geht die Leonidas-Fondsverwaltung auf die Kunden zu. „Das neue Muster führt zwar nicht zwangsläufig dazu, dass die alten Musterwiderrufsbelehrungen als fehlerhaft zu werten wären. Unternehmen, die die Gesetzlichkeitsfiktion nutzen wollen, sollten aber sicherstellen, dass sie für Verträge, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen werden, eine Belehrung nach dem neuen Muster verwenden. Zudem müssen ab dem 13. Juni 2014 auch die Informationspflichten für die Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, erfüllt werden“, rät Romba. Von Berufs wegen nicht ganz so unproblematisch sieht hingegen der Berliner Anlegerschutzanwalt  Christian H. Röhlke das neue Gesetz: „Es enthält zwar vielfach Ausnahmen für Verträge über Finanzdienstleistungen. Diese sind zwar mit einer Legaldefinition umschrieben, aber die Auslegung des Begriffes wird noch für Streitstoff sorgen. Die Anbieter werden sich regelmäßig auf diesen zeitlichen Ausschluss berufen, die Verbraucher werden versuchen, Fondsbeitritte - so es sie in Zukunft denn überhaupt infolge der Krise der Branche noch geben wird - als Finanzdienstleistung anzusehen.“

Seite 1: Neue Muster-Widerrufsbelehrungen
Seite 2: Folgenabschätzung des BGH-Urteils vom 18.03.2014 (II ZR 109/13)

Foto: © Dan Race - Fotolia.com

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