Anlagevorschriften für Versicherer werden gelockert

Versicherungen Top News von Stefan Terliesner

procontra liegt Entwurf des Bundesfinanzministeriums vor: Investments in Infrastruktur, Start-up-Unternehmen und Hochzinsanleihen werden erleichtert.

Auf die Assekuranz kommen weitere Erleichterungen zu. Das Bundesministerium für Finanzen will die Anlagevorschriften ändern, „um den Versicherern die Anlage in potenziell ertragsreicheren Anlagen zu erleichtern“. Insbesondere sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen im Bereich Infrastruktur über Fremdkapitalinstrumente verbessert werden. Dies geht aus dem Referentenentwurf zur Änderung der Anlageverordnung und der Pensionsfonds-Kapitalanlagenverordnung hervor, der procontra vorliegt. Die betroffenen Verbände haben noch bis Ende Juni Zeit für eine Stellungnahme. Anschließend werden die novellierten Anlagevorschriften an das Kapitalanlagegesetzbuch angepasst.

Einschränkungen werden beseitigt
Laut Entwurf beseitigen die geplanten Neuregelungen bestimmte starre Einschränkungen der Anlagemöglichkeiten von Versicherungsunternehmen in Pensionsfonds. Beispielsweise können zukünftig dem gebundenen Vermögen auch Darlehen an Unternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der OECD zugeordnet werden. Damit soll eine Vergabe von Darlehen an Infrastrukturgesellschaften erleichtert werden.

Zudem werden Darlehen an neu gegründete Unternehmen (Start ups) und Unternehmen mit einer Bonität unterhalb des Investment-Grade-Bereiches ermöglicht, also in Hochzinsanleihen.  Um die damit verbundenen Anlagerisiken zu begrenzen, sieht der Entwurf eine Höchstanlagequote von 5 Prozent des gebundenen Vermögens vor.

Beteiligung an Konzernunternehmen möglich
Wesentlich sind zudem folgende zwei Neuerungen: Lockerung des geltenden Konzernverbots. Dies macht die Beteiligung an Konzernunternehmen möglich, die Infrastrukturprojekte durchführen. Und erleichterte Investitionen in Fonds, die zu 100 Prozent in nicht verbriefte Darlehensforderungen investieren. Damit soll die Auflage infrastrukturspezifischer Fonds verbessert werden. Insgesamt dürften auch Investitionen in Erneuerbare Energien als ein Teilbereich des Infrastrukturmarktes erleichtert werden. Damit würde die Assekuranz zum bedeutenden Akteur der Energiewende.

In der Branche dürften die Erleichterungen auf Freude stoßen. Im März 2013 hatte sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für Investitionen in die Energiewende stark gemacht. Bereits damals hatte procontra auf diesen möglichen Ausweg aus der Niedrigzinsfalle hingewiesen. Gut ein Jahr später liegt der Branche ein entsprechender Entwurf zur Diskussion vor. Inwieweit die Versicherer von den geplanten neuen Anlagemöglichkeiten Gebrauch machen, ist ihre Entscheidung. Schwieriger könnte es für kleine Versicherer werden. Denn die Anlage in komplexe Produkte stellt höhere Anforderungen an das Risikomanagement und erhöht damit tendenziell die Kosten der Vermögensanlage.

Debatte um Reform der Lebensversicherung
Lebhaft diskutiert werden derzeit auch die Eckpunkte des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG), die das Bundesfinanzministerium am 27. Mai veröffentlichte. In diesem Fall begrüßt der GDV die Absicht des Gesetzgebers, die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer zu stärken, insbesondere, indem die Beteiligung an den Bewertungsreserven herabgesetzt werden soll. Weitere geplante Maßnahmen des LVRG wie Ausschüttungssperre, Offenlegung von Provisionen und Absenkung des Höchstzillmersatzes kritisiert der Verband aber.

Foto: © BMF/Hendel

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