Kubicki kritisiert Steuer-Ermittler

Investmentfonds Top News von Christian Hilmes

„Gesinnungsstrafrecht“, wirft Wolfgang Kubicki in einem Pressebericht dem deutschen Staat vor. Der FDP-Politiker kritisiert die Ermittlungen wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte. Durch jahrelange Untätigkeit habe sich diese „Steueroptimierung“ etabliert.

Die Politik sei selbst schuld an dem Malheur, zitiert die Süddeutsche Zeitung in ihrer Montagsausgabe den Vorsitzenden der liberalen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. „Der Bund hat aus mir unerfindlichen Gründen zehn Jahre gebraucht, um diese Steuerlücke zu schließen.“

Mehrere Regierungen hätten versagt und könnten das jetzt nicht auf Banken und andere Beschuldigte abwälzen, so Kubicki weiter. Man müsse zwischen Moral und Strafrecht trennen. Die Justiz habe ausschließlich die Aufgabe, Gesetzesverstöße zu ahnden. Und die lägen hier nicht vor.

Gesetzeslücke bis 2012
Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es darum, sich Kapitalertragssteuern beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenberechtigung erstatten zu lassen. Die letzte Hintertür für die umstrittenen Deals, die Abwicklung über ausländische Banken, wurde erst 2012 geschlossen.

Wie die Süddeutsche Zeitung am Wochenende berichtete, ermitteln Steuerbehörden in mehr als 50 Verfahren gegen Banken und Fondsgesellschaften. Das habe eine Umfrage bei den Finanzministerien mehrerer Bundesländer ergeben. In knapp einem Dutzend Fälle bestehe der Verdacht auf besonders schwerwiegende Steuerhinterziehung.

Foto: Wolfgang Kubicki, FDP-Bundespartei

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