procontra: Einführung von Euro-Bonds

Investmentfonds von Gastautor

Die Staaten hängen in ihren Schuldenfallen fest. Als Ausweg zur Refinanzierung wird die Einführung von Euro-Bonds diskutiert. Doch auch hier gibt es zwei Seiten der Medaille. Was dafür und was dagegen spräche

pro Die Einführung von Euro-Bonds ist heftig umstritten. Die Bandbreite der Bewertung reicht vom Befreiungsschlag bis zum Teufelszeug, ja einem „Zinssozialismus“. Pragmatiker sehen in den Euro-Bonds im Vergleich mit den zuletzt immer wieder erweiterten Rettungsschirmen einen Beitrag zur Stärkung des Eurolandes durch einen Einstieg in die Fiskalunion. Wegen der Kontroverse besteht dringender Aufklärungsbedarf auch gegenüber hartnäckigen Vorurteilen.
Die Vorteile der Euro-Bonds überwiegen. Das gesamte Euroland trägt für die Staatsverschuldung vor allem in den zahlungsunfähigen Krisenländern Verantwortung. Spekulationsgewinne zwischen den Ländern lassen sich nicht mehr erzielen. Euro-Bonds werden auch als Anlagewährung gegenüber den US-Staatsanleihen auf den internationalen Kapitalmärkten an Bedeutung gewinnen.


Die oftmals genannten Nachteile lassen sich widerlegen. Etwa die Höhe der Zinssätze für Euro-Bonds. Jene repräsentieren einen Durchschnitt aus Ländern mit niedrigen Zinsen (Bestnote beim Rating) gegenüber den Krisenländern (Ramschstatus beim Rating) mit hohen Kosten der Kreditfinanzierung. Deutschland würde zu den Verlierern gehören. In einer Modellrechnung auf der Datenbasis von Anfang August werden für Deutschland der Zinsaufschlag mit 2,3 Prozent und die dadurch entstehenden Mehrausgaben auf 43 Milliarden Euro geschätzt. Dies ist jedoch das Ergebnis einer statischen Rechnung. Die Möglichkeit, dass weltweit akzeptierte Bonds gegenüber der mechanistischen Durchschnittsbildung wegen deren Attraktivität mit niedrigeren Zinssätzen zu verkaufen sind, wird übersehen.
Eine weitere Kritik konzentriert sich auf die Gefahr, durch die Übernahme der Haftung für Euro-Bonds würden die Krisenländer zu einer unverantwortlichen, verschwenderischen Politik mit ihren öffentlichen Haushalten animiert. Ein Anreiz zum „moral hazard“, einem moralischen Fehlverhalten, wird  erwartet. Diese Befürchtung lässt sich auflösen. Denn heute schon wird Krisenstaaten nur bei Einhaltung massiver Auflagen für ihre Politik mit den öffentlichen Haushalten Hilfe zur Verfügung gestellt. Auch das Instrument Euro-Bonds wird in eine verbindliche Strategie der öffentlichen Haushaltssanierung eingebunden werden.

Hierzu gehört auch eine klare Begrenzung des Einsatzes von Euro-Bonds. Experten schlagen vor, die durch die Euroländer garantierten Euro-Bonds entsprechend der geltenden Schuldenstand-Regel auf 60 Prozent des BIP zu begrenzen. Gegenüber diesen „Blue Bonds“ werden darüber hinausgehende „Red Bonds“ nur durch das jeweilige Land verantwortet.
Auch die Sorge, durch Euro-Bonds entstünde eine Haftungsunion, übersieht zweierlei. Erstens gibt es heute schon auf vielen Ebenen Hilfen für Not leidende Staaten. Zweitens muss eine Währungsunion, die funktionieren soll, auch durch alle beteilig­ten Mitgliedsländer verantwortet werden. Seit dem Beschluss auf dem Sondergipfel der EU im Juli gibt es bereits eine Art von Euro-Bonds. Eine Bank oder Versicherung kann etwa ihre griechischen Anleihen mit einem Abschlag in neue Anleihen beim Rettungsfonds in Luxemburg umtauschen. Diese Anleihen sind praktisch Euro-Bonds, weil alle Mitgliedsländer der Eurozone die Haftung übernehmen. Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie einer Haftungs- und Verantwortungsunion. Die Euro-Bonds stellen derzeit eine wichtige Chiffre für den Willen zum Ausbau der Währungs- und Wirtschaftsunion dar.

contra Der Markt holt das nach, was er seit Einführung des Euro jahrelang versäumt hat: eine differenzierte und risikoadäquate Bewertung beziehungsweise Bepreisung von Staatsanleihen der Eurozone. Daraus folgen je nach der Wettbewerbsfähigkeit eines Staates unterschiedlich hohe Refinanzierungskosten. Teilweise sind sie so hoch, dass sie die Schuldentragfähigkeit eines Staates beeinträchtigen und finanzielle Stützungsmaßnahmen notwendig machen. Teilweise sind sie auch Folge einer Überreaktion, ohne dass die wirtschaftlichen Fundamentaldaten derart hohe Risikoaufschläge rechtfertigen.
Viele sind der Ansicht, dass für diese beiden Punkte Euro-Bonds die richtige Lösung seien. Bei Euro-Bonds geht es im Kern darum, dass die Euroländer gemeinsame Staatsanleihen am Markt platzieren und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung einstehen. Länder mit derzeit sehr hohen Refinanzierungskosten könnten wieder güns­tiger Kredite aufnehmen, da Länder wie Deutschland oder Frankreich mit ihrer guten Bonität für eine Rückzahlung mithaften würden.

Deutschland ist mit seiner hohen Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit sehr erfolgreich. Ergebnis sind eine hohe Kreditwürdigkeit, ein AAA-Rating, und ein geringerer Zinssatz bei der Ausgabe von Staatsanleihen. Die Euroländer, die weniger erfolgreich gewirtschaftet haben, müssen hingegen weitaus höhere Zinsen zahlen. Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer würden zwangsläufig dazu führen, dass die Zinsen für Deutschland steigen. Maßstab wäre nicht mehr die Leistungsfähigkeit Deutschlands, sondern auch die der anderen Länder der Eurozone einschließlich ihrer Staatsverschuldung. Deutschland müsste die Schulden der anderen Länder mitfinanzieren. Die steigenden Zinsen würden den deutschen Haushalt mit mehreren Milliarden Euro jährlich (laut ifo Institut bis zu 47 Milliarden) belasten. Hingegen würden die Länder mit einer hohen Staatsverschuldung von den Anleihen profitieren, da für sie der Zinssatz sinken würde. Ein einheitlicher Zinssatz in der Eurozone würde hoch verschuldeten Ländern den Anreiz nehmen, mit Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und ihre Schuldenquote zu reduzieren.

Im Gegenteil würde die Verschuldung dieser Länder weiter zunehmen, da sie aufgrund des gemeinsamen, einheitlichen Zinssatzes verhältnismäßig günstig neue Kredite aufnehmen könnten. Unterschiedlich hohe Zinssätze hingegen stellen einen Anreiz für einen ausgeglichenen Haushalt dar und bestrafen eine zu hohe Verschuldung. Euro-Bonds sind verdeckte Transfers, die keinen Beitrag zur Beseitigung der strukturellen Ursachen von Schuldenländern leisten. Euro-Bonds würden außerdem eine politische Union voraussetzen. Zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise könnten sie jedenfalls nicht beitragen. Euro-Bonds würden die Finanzmärkte nur kurzfristig beruhigen und somit dringend notwendige Reformen lediglich nach hinten verschieben. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt eindeutig, dass eine Transferunion aktuell nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Urteil verbietet Maßnahmen, die zu einer unüberschaubaren Haushaltsbelastung führen. Euro-Bonds hätten genau diese Konsequenz, die Folgen und die finanzielle Belas­tung für den deutschen Haushalt wären nur schwer überschaubar. Wir brauchen keine Euro-Bonds, wir brauchen solide staatliche Haushalte. Die ambitionierten Anpassungsprogramme der Euro-Schuldenländer zeigen den richtigen Weg. Solide staatliche Haushalte lassen sich nur mit Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen erreichen, nicht mit Euro-Bonds.

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