BaFin ließ Prokon-Anleger ins offene Messer laufen

Sachwerte Top News von Markus Rieksmeier

Die BaFin hätte Prokon schon im Jahr 2009 stoppen können. Stattdessen ließ sie Anleger „ins offene Messer laufen“, sagt Anwalt Gerhart Baum. Ein anderer Anwalt spricht gar von „angekündigtem Kapitalanlage-Betrug“ - unter den Augen der BaFin.

Hätte die BaFin ihre Machtmittel bereits im Jahr 2009 konsequent eingesetzt, dann könnte der Schaden der Prokon-Anleger um mehr als eine Milliarde Euro geringer sein. Stattdessen durfte Prokon rückabzuwickelnde Fonds mangels Masse mit frischem Geld der Anleger auffüllen - und in Genussrechte umtauschen. Dies ergibt sich aus Briefwechseln der BaFin und Prokon, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Machtlos war die BaFin demnach bei Prokon nicht.

Unerlaubte bankähnliche Geschäfte
Die Aufsicht hat zwar wiederholt erklärt, eine inhaltliche Prüfung von Anlegerprospekten gehöre nicht zu ihren Aufgaben. Wohl aber die Untersagung von bankähnlichen Geschäften, wenn dafür keine Genehmigung vorliegt. Ein solches illegales Geschäft witterte die BaFin im Jahr 2008, weil Prokon zum Beispiel mit dem geschlossenen Fonds „Energy III“ Kommanditanteile vertrieb. Dieser sagte Gewinn-Ausschüttungen zu – unabhängig vom operativen Geschäftserfolg. Nach Ansicht der BaFin verstieß diese Konstruktion gegen §37 Kreditwesengesetz.

Prokon wäre 2009 schon pleite gewesen
Normalerweise müssen diese Geschäfte dann rückabgewickelt werden, das heißt, die Anleger bekommen ihr Geld zurück. Um das Geld anschließend wieder zu bekommen, hätte Prokon es sodann bei den abgefundenen Anlegern erneut einwerben müssen. Normalerweise. Die Rückabwicklung, wäre sie denn von der BaFin mit ihren damals schon vorhandenen Machtmitteln, durchgesetzt worden, hätte bereits im Jahr 2009 die Insolvenz von Prokon herbeigeführt. Wie man im Folgenen sehen wird, mit Grund und mit Wirkung: Ende 2008 hatten „erst“ 13.000 Anleger „nur“ 210 Millionen Euro angelegt. Es kam anders.

Umtausch statt Rückzahlung
Statt Rückabwicklung, Auszahlung, Einwerbung frischen Geldes und Neuanlage, kam es zu einer Art Verrechnung: Abzuwickelnde Fonds wurden in die seinerzeit neu aufgelegten Genussrechte quasi umgetauscht. Finanziert wurde dies mit frischem Geld der Neuanleger – unter den Augen der BaFin. Dies ergibt sich aus dem Schriftwechsel zwischen Prokon und der BaFin, aus dem das „Handelsblatt“ (HB) zitiert. Mangels Masse bemühte sich Prokon-Chef Carsten Rodbertus um Schadensbegrenzung.

BaFin wird vertröstet
„Vor diesem Hintergrund besteht für die Gesellschaft derzeit nicht die Möglichkeit, das Eigenkapital an die Kommanditisten durch Aufnahme neuer Kredite und Beleihungen von Vermögenswerten zurückzuzahlen“, habe Rodbertus der BaFin mitgeteilt und um sechs Monate Aufschub gebeten. Laut HB würden innerhalb dieser Zeit „genügend Neuinvestoren Genussrechte zeichnen, um die Altinvestoren auszuzahlen“. Rodbertus habe pro Woche mit 650 000 Euro Frischgeld der Anleger kalkuliert.

„Ankündigung eines Kapitalanlagebetrugs
Wohlgemerkt, bei den Schilderungen handelt es sich um einen hochoffiziellen Schriftwechsel zwischen Prokon und der Finanzaufsicht. Und deshalb kommt Peter Mattil, Anlegeranwalt aus München, zu einem vernichtenden Urteil. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert ihn: „Das war die Ankündigung eines Kapitalanlagebetrugs“ und die BaFin habe „das definitiv erkannt“ – und offenbar nicht gehandelt. Den Aufsehern ging es dem HB zufolge nur darum, dass die beanstandeten Fonds „in der beabsichtigen Zeit abgewickelt werden.“

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Foto: © Ezio Gutzemberg - Fotolia.com

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