BGH: Auch Versicherungsvertreter dürfen kassieren

Berater Versicherungen von Markus Rieksmeier

Für die Vermittlung einer Nettopolice dürfen auch Versicherungsvertreter eine gesonderte Vergütungsvereinbarung abschließen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bisher war dies Versicherungsmaklern vorbehalten.

Die Wirth-Rechtsanwälte berichten von einer aus ihrer fachlichen Sicht bemerkenswerten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hat laut einer Pressemitteilung der Anwälte bereits im Dezember zur Gleichstellung von Versicherungsmakler und –vertretern Recht gesprochen. Demnach dürfen auch Versicherungsvertreter, obwohl „dem Lager der Versicherer“ (so die Anwälte) zuzuordnen, zusammen mit Nettopolicen eine gesonderte Vergütungsvereinbarung schließen. BGH vom 12.12.2013 (Az. III ZR 124/13).

Eine Versicherungsvertreterin hatte eine fondsgebundene Lebensversicherung vermittelt; als Nettopolice ohne Provision. Stattdessen unterschrieb die Kundin eine gesonderte, ratierlich zu bedienende Vergütungsvereinbarung, die der Überprüfung durch den BGH standhielt. Nachdem die Kundin ihre Ratenzahlung zu der Vergütungsvereinbarung vorzeitig einstellte, klagte die Versicherungsvertreterin erfolgreich auf Zahlung der Restvergütung.

Angleichung von Makler und Vertreter
Mit seinem Urteil („und dass macht es so bemerkenswert“, schreiben die Wirth-Rechtsanwälte) vollziehe der BGH eine „erhebliche Annäherung der Vermittlertypen“ Vertreter und Makler. Dies gebe zudem „der Liberalisierung der Vergütungsmodelle“ im Versicherungsvertrieb Vorschub“. Im Jahr 2005 hatte der BGH gesonderte Honorarvereinbarung bei Nettopolicen-Verkauf nur Maklern zugestanden, da sie als Berater „Sachwalter im Lager des Kunden“ seien.

Mit der der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes 2008, darauf verweist der BGH den Anwälten zufolge, unterschieden sich die umfangreichen Pflichten des Vertreters nicht mehr von den Maklerpflichten. Schutzwürdige Interessen der Kunden seien mit einer Vergütungsvereinbarung „nicht tangiert“; auch nicht, wenn die vorzeitige Kündigung einer Honorarpolice Nachteile gegenüber einer Bruttopolice bewirkt. „Es reicht, dass der Kunde deutlich darauf hingewiesen wird, dass er auch dann zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet bleibt“, schreiben die Wirth-Rechtsanwälte.

Bedeutendes Urteil
Dennoch habe der BGH ergänzend einen „äußerst relevanten“ Unterschied der Vermittlertypen herausgestellt. Makler müssen „eine größere Zahl“ von Marktangeboten prüfen. Dies könne ein Vertreter „nicht oder nur unzureichend erfüllen“ und sei bei der „angemessenen Vergütung zu berücksichtigen“. Auf Deutsch: Vertretern steht grundsätzlich weniger Vergütung zu. Dennoch kann das BGH-Urteil laut Rechtsanwalt Norman Wirth „in seiner Relevanz nicht hoch genug eingeschätzt werden“.

Sei es die Einschätzung des „erheblichen Wertes der Maklertätigkeit“ oder Fragen der weiteren Liberalisierung der Vergütungsmodelle: „In beiden Punkten haben wir jetzt höchstrichterlich weitere äußerst spannende Aussagen erhalten, die in der Versicherungsbranche für Bewegung sorgen werden“, sagt Anwalt Wirth. Mit einem Seitenhieb auf den GDV-Verband mahnt Wirth, der Versicherer-Verband möge vor weiteren Provisionsdeckelungs-Maßnahmen „die Aussagen des BGH zu der Wertigkeit der Maklerleistung zur Kenntnis nehmen“.

Foto: © mariusz szczygie? - Fotolia.com

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare