Allianz: Riester-Bedingungen kassiert

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Zum zweiten Mal hat ein Gericht den Riester-Verträgen der Allianz Leben Intransparenz bescheinigt. Dies auch, weil die Texte nur in sieben hoch komplizierten Schritten zu durchdringen sind. procontra ging über diese „sieben Brücken“.

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen die Allianz
„Über sieben Brücken musst Du gehen“
 

Am Donnerstag bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart ein Urteil der Vorinstanz aus dem Vorjahr. Demnach sind die Vertragsbedingungen der klassischen Riester-Rente der Allianz Lebensversicherung intransparent (Az.: 2 U 57/13). Aus den Bedingungen ist es auch für das Gericht nicht nachzuvollziehen, dass die Allianz Leben nur Eigenbeiträge ab 40.000 Euro an den Kostenüberschüssen beteiligt. „Das ist für Ältere, Kinderreiche oder Geringverdiener nur schwer möglich“, kommentiert Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des klagenden Bundes der Versicherten (BdV) – zweiter Kläger war der Hamburger Verbraucherschutz.

procontra hat nachgerechnet: Um auf 40.000 Euro zu kommen, müsste ein Riester-Sparer bei 30 Jahren Laufzeit pro Jahr 1.333 Euro in den Vertrag einzahlen. Wenn dieser Jahresbeitrag den vorgesehenen vier Prozent Riester-Beitrag entspricht, entspricht das einem Bruttoeinkommen des Musterkunden von knapp 2.800 Euro monatlich. Anders gesagt; wer weniger verdient, bekommt keine Kostenüberschüsse. Rechnerisch gesehen stimmt sodann Kleinleins Aussage, es würden „genau die Bevölkerungsgruppen diskriminiert, für die die Riester-Rente ursprünglich gedacht war.

Kleinverdiener benachteiligt
„Hier zeigt sich erneut, dass das ursprünglich richtige politische Ziel verfehlt wird“, beklagt Kleinlein. Es geht um die sogenannten Kostenüberschüsse, die das Unternehmen regelmäßig erwirtschaftet und an denen die Kunden zu beteiligen sind. Diese Überschüsse entstehen aus Sicht Kleinleins durch die überhöhte Kalkulation von Kosten - quasi automatisch. Bei der Allianz gehen diese Überschüsse aber nur an Kunden mit Vertragsvermögen über 40.000 Euro.

So entgehen den Kunden laut Kleinlein durchschnittlich etwa 3.500 Euro an zusätzlichen Überschüssen. Dazu überließ Rechtsanwalt Joachim Bluhm, der die Klägerseite vertritt, procontra ein Zitat der Allianz, dass „in 2012 für die ab 2008 abgeschlossenen Verträge insgesamt nur 300.000 Euro für die Kostenüberschussbeteiligung verwandt“ wurden, weshalb „bei einer gleichmäßigen Verteilung dieses Betrages auf alle Verträge maximal ein Kostenüberschussanteil in Höhe von ca. € 0,60 pro Vertrag im Jahr zugeteilt werden könnte“. Soweit die Allianz laut Anwalt Bluhm, der seinerseits ergänzt: „Ich zitiere dies mit Bedacht wörtlich, denn glauben kann man es nicht“.

Möglicherweise keine Revision beim Bundesgerichtshof
Die Allianz Leben teilte zu dem Urteil mit, sie werde die Urteilsgründe prüfen. Diese seien „entscheidend für weitere Schritte“, die zum Bundesgerichtshof (BGH) führen könnten – aber nicht müssen: Bisher spielten beklagte Versicherer meist auf Zeit, sagt Anwalt Bluhm und gingen zum BGH. Nur wenn sich anschließend in der Verhandlung vor dem BGH ein negatives Urteil abzeichnete, machten die Versicherer oft einen Rückzieher, um ein Grundsatzurteil zu vermeiden.

Die Vermeidung eines Grundsatzurteils hat den Zweck, dass der Versicherer zwar den einzelnen Prozess verliert, aber wenn es kein Grundsatzurteil gibt, entfällt die rechtliche Vorbildwirkung für möglicherweise tausende, zehntausende andere Klagen – echten oder potenziell drohenden. Seit diesem Jahr führen Revisionen, zum Beispiel beim BGH, nach Beginn der mündlichen Verhandlung (fast) unvermeidlich zu einem (Grundsatz-)Urteil. Das regelt das neue „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in den Gerichten“.

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Foto: © djama - Fotolia.com

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