Debeka erwirkt Verfügung gegen das Handelsblatt

Versicherungen von Markus Rieksmeier

In Sachen Debeka gegen Handelsblatt hat der von der Zeitung schwer belastete Beamtenversicherer einen Punktsieg zu verzeichnen. Aufgrund einer gerichtlichen Verfügung muss sich das Blatt künftig mit bestimmten Formulierungen zurückhalten.

Am vergangenen Freitag erwirkte die Debeka nach eigenen Angeben vor dem Landgericht der Freien und Hansestadt Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das „Handelsblatt“ (HB). Sinngemäß untersage die gerichtliche Verfügung dem HB „die Erweckung des Eindrucks die Debeka unterhalte ein „geheimes System von Zuträgern“ in der Beamtenschaft“, teilt die Debeka mit. Auch dürfe die Zeitung nicht länger den Eindruck erwecken, die Debeka zahle im Vorfeld eines Vertragsabschlusses für einen „bloßen Tipp“ 50 Euro.

Zudem dürfe das HB nicht weiter verbreiten, Tippgeber aus dem öffentlichen Dienst würden von Debeka-Seite zu einer (vom rheinland-pfälzischen Ministerium angeblich abgemahnten) Gewinnerzielung „angestachelt“. Ferner dürfe die Zeitung auch nicht mehr behaupten, das hessische Innenministerium hätte „die mit Provisionen honorierten Tätigkeiten“ (O-Ton Debeka) der Beamten als Tippgeber am 20. Dezember 2010 in einem Erlass als „illegal“ bezeichnet.

Vermischung von Sachverhalten
Das HB hatte der Debeka in wiederholten Berichten einen angeblichen illegalen Adressenhandel einzelner Mitarbeiter vorgeworfen. Die Debeka spricht in diesem Zusammenhang von einer „unzutreffenden Vermischung von Sachverhalten“, wie es der Versicherer in einer Pressemitteilung formuliert. Dadurch habe das HB die legale Vertriebsunterstützung durch nebenberuflich tätige Tippgeber in „fälschlicher Weise skandalisiert“, schreibt die Debeka.

In ihrer Mitteilung bekräftigt die Debeka, die Tippgeber würden nur nach Abschluss eines Vertrages eine Provision erhalten. Tippgeber handelten „offen und transparent“ und müssten datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten. Über die endgültige Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Darstellungen des HB wird das Landgericht in einem anschließenden Hauptverfahren entscheiden. Das Handelsblatt hat sich zu der Gerichtsverfügung bisher nicht geäußert.

Foto: Debeka Hauptverwaltung in Koblenz, Debeka

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare