Schäuble will gerechte Bewertungsreserven

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

Bei Lebensversicherungen will sich Bundesfinanzminister Schäuble für gerechter verteilte Bewertungsreserven einsetzen. Die Aussicht auf eine gesetzliche Korrektur hat auch für den GDV-Verband höchste Priorität. Ein Bericht vom GDV-Versicherungstag in Berlin.

Neben der Niedrigzins-Politik war besonders die gerechte Verteilung der Bewertungsreserven bei Leben eines der beherrschenden Themen auf dem Versicherungstag des GDV-Verbands. In Berlin erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Plenum des GDV, die hohen Garantien der Lebensversicherer und die niedrigen Zinsen seien „auf Dauer kein tragfähiges Geschäftsmodell“. Er wolle einen neuen Anlauf nehmen, um die Bewertungsreserven fair zu verteilen. Dies hatte auch die Bundesbank unterstützt.

Hierfür seien, so der Minister, neben gesetzlichen Initiativen der nächsten Bundesregierung auch aufsichtsrechtliche Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich, nachdem ein Gesetz zur zeitlichen Streckung der Bewertungsreserven in ertragreichere Zinsphasen im Frühjahr gescheitert war. Einem solchen Gesetz werden in einer Großen Koalition und angesichts weiterer EZB-Leitzinssenkungen auf jetzt 0,25 Prozent größere Chancen gegeben.

Zeitgerechte Zuweisung der Reserven
Laut Schäuble müsse man aber „darauf achten, dass nicht wenige zulasten vieler (Sparer) profitieren“. GDV-Chef Erdland hat wiederholt auf den hohen Anteil der ausgeschütteten Bewertungsreserven hingewiesen. Von 32 Prozent im Jahr 2011 sei der Anteil auf inzwischen 53 Prozent der gesamten ausgezahlten LV-Überschüsse gestiegen. Mit anderen Worten: mehr als die Hälfte der jährlichen Überschüsse geht an die relativ wenigen ausscheidenden Kunden!

Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) ist die Niedrigzinspolitik „eine Art Vermögenssteuer für Sparer“. Er lehnt Maßnahmen zu Bewertungsreserven nicht grundsätzlich ab, ist aber wie Verbraucher-Sprecher Lars Gatschke kritisch. Der sagte zu den Bewertungsreserven, Änderungen sollten „möglichst ohne Nachteile für die Verbraucher“ durchgeführt werden. Der Ball liegt nun bei der Politik, einen buchstäblich zeitgerechten Verteilungsschlüssel für die Reserven zu finden.

Foto: © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

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