Debeka wehrt sich

Versicherungen Top News von Markus Rieksmeier

10.000 Tippgeber sollen der Debeka angeblich zuarbeiten. Den Vorwurf, dies sei ein „geheimes System“, kontert die Debeka als „Selbsthilfeeinrichtung“ der Beamten. Debeka-Chef Uwe Laue sei als BaFin-Funktionär nicht mehr tragbar.

Bisher steht der erhebliche Vorwurf der Beamtenbestechung durch die Debeka im Raum. Und umgekehrt die Frage oder die Suche nach bestechlichen Beamten. Hierzu ermittelt inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Koblenz. Jetzt thematisiert das Handelsblatt auch das Nebenberufler-System der Debeka und spricht von „10.000 Beamten“, die dem Versicherer zuarbeiten sollen. „Über die Jahre“ seien mehr als 100 Millionen Euro geflossen. Die Anzahl der gemeinten Jahre wird nicht genannt.

Aber das Blatt nennt Einzelpreise. So bringe der Hinweis eines „Vertrauensmitarbeiters“ zum Beispiel auf einen noch unversicherten Junglehrer 50 Euro. Für anschließende Kranken- oder Lebensversicherungs-Abschlüsse läge der Tipp-Tarif bei 150 oder 600 Euro, schreibt das Blatt. Zu diesen Zahlen wird in derselben Meldung der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zitiert. Dieser sehe das „gesamte Geschäftsmodell der Versicherung infrage" gestellt.

Tatsächlich sind auch Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Teil des Systems aus Versicherung, Staatsdienern, Tippgebern, Beamtenverbänden und so genannten Selbsthilfeeinrichtungen. Dies berichtet ein Insider gegenüber procontra, der selbst regelmäßig für einen Beamtenversicherer bei Gewerkschaften und Verbänden Vorträge hält. Mit dem Ziel, Kontakte zu knüpfen und Geschäft zu machen.

Laue nicht mehr tragbar
Ergänzend zitiert das HB zur Causa Debeka den Grünen Finanzexperten Gerhard Schick. Dieser spreche von einem „Skandal als vorläufige Spitze von Erkenntnissen über die Zustände“ der Branche. Für den Fall dass die Vorwürfe gegen die Debeka stimmten, fordere Schick demnach, den Vorstand „sofort“ abzulösen, notfalls mit Hilfe der BaFin. Auch sei Debeka-Chef Laue im Verbraucherbeirat der BaFin „nicht mehr tragbar“, schreibt das Blatt. Der Grüne Gerhard Schick ist Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und war im Jahr 2009 Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate.

Von einem „handfesten Skandal“ spricht nach Angaben des HB auch die Grüne Fraktionsvize im Deutschen Bundestag Kerstin Andrae. Dies Vorkommnisse seien „mit dem Beamtenrecht in keiner Weise vereinbar“; die Debeka habe durch „quasi Schmiergeldzahlungen“ unfaire Wettbewerbsvorteile. Dies widerspreche „eklatant den Prinzipien einer ethischen Unternehmensführung“; zitiert das HB Kerstin Andrae weiter. Diese habe ferner auf die Debeka-„Wahlwerbung gegen die Bürgerversicherung“ hingewiesen.  

Debeka widerspricht
Zunächst hatte es geheißen, die Debeka würde sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern, doch jetzt legte der Versicherer eine umfangreiche Stellungnahme vor: „Debeka widerspricht Handelsblatt“. Die Debeka sei eine „offiziell anerkannte Selbsthilfeeinrichtung des öffentlichen Dienstes“ und die Tippgeber-Eigenschaft von öffentlich Bediensteten (nicht nur Beamten) stehe im „Einklang mit § 100 des Bundesbeamtengesetzes“. Von einem, laut HB, „geheimen System“ könne keine Rede sein. Die Tippgeber müssten ihre Tätigkeit je nach Bundesland genehmigen lassen und dürften nicht beraten.

Ferner, so die Debeka in der aktuellen Presseerklärung, gebe es für Tippgeber und Debeka-Mitarbeiter einen „Leitfaden“ der auch die Einhaltung des Datenschutzes regele. Auch könnten inoffizielle Tippgeber bis zu 15 Euro für erfolgreiche Empfehlungen erhalten. Der gesamten Prozess-Abläufe werden den Angaben zufolge von KPMG-Wirtschaftsprüfern durchleuchtet. „Sobald der Debeka Ergebnisse vorliegen, wird sie handeln“, heißt es abschließend.

Selbsthilfeeinrichtung?
Der besondere Status einiger Versicherer als Selbsthilfeeinrichtung des Öffentlichen Dienstes geht auf die teils prekären Zustände in der Beamtenschaft vor weit über hundert Jahren zurück. So wurde die Deutsche Beamtenversicherung (DBV) im Jahr der Schlacht bei Sedan 1871 als Lebensversicherungsanstalt für die Armee und Marine gegründet. Ziel damals wie heute ist die Versorgung der Staatsdiener. So definierte Selbsthilfeeinrichtungen wie DBV, Debeka und andere sind heute ganz normale Versicherer. Zwar mit Beamtentradition und –beständen, aber doch ganz normale Marktteilnehmer. 

Dennoch haben die Versicherer mit Selbsthilfe-Status einen erleichterten Zugang in Dienstgebäude. Weil sie in Behörden und Kasernen nicht als „Versicherer“ gelten; obwohl sie dasselbe tun wie alle anderen Versicherer: Versicherungen verkaufen. Wer als normaler Versicherer an diesem Status rüttelt, muss nicht unbedingt neidischer Konkurrent sein. Vielmehr könnte er als Mitbewerber faire Marktbedingungen für alle Versicherer einfordern.

Foto: Debeka Hauptverwaltung in Koblenz

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