Debeka: Staatsanwaltschaft ermittelt

| Versicherungen | Berater | Top News von Markus Rieksmeier

Die Bestechungsvorwürfe gegen die Debeka, aber auch gegen möglicherweise beteiligte Beamte, beschäftigen jetzt die Staatsanwaltschaft. Datenschützer in Rheinland-Pfalz beklagen den Bruch des Personalgeheimnisses.

Seit vergangener Woche kursieren Bestechungsvorwürfe gegen die Debeka Versicherungen, Mitarbeiter des Unternehmens hätten angeblich Beamtenadressen gekauft und weiterverkauft. Nach einer Mitteilung des Leitenden Oberstaatsanwalt Kruse von der Koblenzer Staatsanwaltschaft prüfen die Strafverfolger „den Anfangsverdacht von verfolgbaren Straftaten“. Der Landesdatenschützer von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner wittert einen "doppelten Skandal", weil sich "öffentlich Bedienstete über Jahrzehnte hinweg für den Bruch des Personalgeheimnisses haben bezahlen lassen" und Debeka-Mitarbeiter die Kontaktdaten eingesetzt hätten. "Das eine wie das andere wären Straftaten", schreibt Wagner in einer Pressemitteilung.

GDV-Verband reagiert zurückhaltend

Der GDV-Verband spricht in einer Stellungnahme von „dem“ im Handelsblatt geschilderten Fall, gehet also verbal von einem Einzelfall aus. Während die Debeka wie gemeldet unter „Hochdruck die Hintergründe“ untersucht, sagt der GDV gegenüber procontra, man könne keine Stellung nehmen – und verweist auf die Verhaltens-Kodizes der Branche.

Unterdessen hat PKV-Branchenkenner Thorulf Müller Debeka-Chef Uwe Laue aufgefordert, „sein Amt als Vorsitzender des PKV-Verbandes zumindest ruhen zu lassen. Besser ist, dass er sofort zurücktritt. Als Verbandsvorstand, der mit der Politik zu verhandeln hat, ist er meines Erachtens nicht mehr tragbar! Übrigens ist er auch noch im Beirat der BaFin und im Außendienstausschuss des GDV. Alles politische Ämter, bei denen Herr Laue mit Beamten in Verhandlungen steht“.

PKV-Verband verweist auf das „betroffene Unternehmen“

procontra hat beim PKV-Verband angefragt, wie sich die Funktionen von Uwe Laue als Debeka- und Verbands-Chef aufgrund der derzeit auch persönlichen Vorwürfe vereinbaren lassen. Ein Sprecher des Verbands sagte, man möchte der am Freitag „übermittelten Bewertung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts hinzufügen“. In dieser hatte es geheißen: „Die Klärung der öffentlich erhobenen Vorwürfe obliegt dem betroffenen Unternehmen“ und die Debeka habe „aus den viele Jahre zurückliegenden Vorfällen Konsequenzen gezogen“.

Nur die Debeka darf rein

Versicherungsmakler Frank Eßmann aus München schildert Erfahrungen aus der Vergangenheit. Als Debeka Angestellter sitze man „bei der Verbeamtung gleich im Nebenzimmer und schließt die Verträge. In die Feuerwehrwachen kommt nur der Debeka-Vertreter. In München hat das in acht von zehn Feuerwachen so funktioniert. Auch in den Referaten sind nur die Debeka Mitarbeiter vertreten. Von Neutralität kann da also keine Rede sein!“. Ein Debeka-Wettbewerber berichtet, auch er sei bei Beamtenveranstaltungen schon mit Hinweis auf die "partnerschaftlichen Beziehungen" mit der Debeka vor der Tür geblieben.

Von einer Verbeamtungs-Veranstaltung, wie Makler Eßmann sie schildert, berichtet aktuell die „Rhein-Main-Zeitung“ (RMZ). Im August fand demnach am Studienseminar Westerburg (Westerwaldkreis) die Verbeamtung angehender Lehramts-Referendare statt. Dort seien die Teilnehmer „beim Betreten des Gebäudes“, schreibt das Blatt, „an einem Tisch im Foyer abgepasst“ worden, „Sie kommen zur Vereidigung?“. Der RMZ zufolge seien die Junglehrer im Glauben gewesen, „Mitarbeiter des Studienseminars vor sich zu haben“. Dies bestätigte ein Teilnehmer an der Veranstaltung gegenüber procontra; der Debeka-Stand sei als solcher nicht gekennzeichnet gewesen. Die ebenfalls anwesende DBV Beamtenversicherung habe einen deutlich gekennzeichneten Stand vor dem Gebäude gehabt.

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Foto: © Gina Sanders - Fotolia.com

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