Bürgerversicherung: Sinn oder Unsinn?

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Am Sonntag wird über den politischen Kurs der kommenden Jahre abgestimmt – und auch über das Konzept der Bürgerversicherung. Dabei provoziert das Thema heftige Reaktionen. procontra holte sich die Standpunkte der beiden prominentesten Streiter für und gegen die Bürgerversicherung ein.

PRO: Prof. Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher, SPD-Fraktion

Das SPD-Konzept der Bürgerversicherung sieht für alle neu Versicherten nach Einführung nur die Option der Bürgerversicherung vor, wobei diese sowohl von privaten als auch von gesetzlichen Kassen angeboten werden kann. Für alte PKV-Verträge ist der Bestandschutz gewährleistet. Die so Versicherten haben aber eine alters- und risikounabhängige Option, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Das käme vor allem vielen älteren Versicherten zugute, die nicht selten mit den steigenden Versicherungskosten finanziell überfordert sind. Allerdings wird niemand, der in der PKV versichert ist, in die Bürgerversicherung gezwungen.

Die Finanzierung der Bürgerversicherung wird neben den wieder echten paritätischen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Steuermittel erreicht. Der bisherige Bundeszuschuss wird um einen dynamisierten Steueraufschlag ergänzt, der die angemessene Beteiligung der Vermögenserträge an den Gesundheitsaufwendungen sicherstellt.

Die Alternative, eine Verbeitragung von Miet-, Zins- und Kapitalerträgen, wäre zu bürokratisch, würde die Krankenkassen in die Funktion von Finanzämtern drängen und würde auch die vielen Bezieher von kleinen Einkommen treffen, die über geringe zusätzliche Einkommen aus diesen Quellen verfügen. Ein nachhaltiger Ertrag wäre zusätzlich nur über eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zu erreichen. Damit würden aber die Abgaben in den mittleren Einkommensgruppen weiter steigen. Durch die Einführung einer Steuersäule lässt sich hingegen die Abgabenlast der mittleren Einkommen reduzieren. Wenn die Steuersäule mit einer Verstärkung der Progression bei der Besteuerung kombiniert wird, ist die Wirkung hier stärker, zielgerechter und unbürokratischer. Die Bertelsmann Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband haben unlängst festgestellt, dass die Bürgerversicherung gering Verdienende und Rentnerinnen und Rentner entlastet, dabei aber die Arbeitgeber nicht belastet.

Der Abbau der Zweiklassenmedizin wird gewährleistet durch ein einheitliches Honorarsystem für die private und die gesetzliche Krankenversicherung, so dass sofort bei der Einführung der Bürgerversicherung der Anreiz einer Besserbehandlung und Überversorgung von privat Versicherten entfällt. Niemand wird mehr bevorzugt behandelt. Die Schwere der Erkrankung allein bestimmt Schnelligkeit und Umfang der Behandlung.

Die jüngst durch die Medienlandschaft  geisternde Zahl von 100.000 Arbeitsplätzen, die durch die Bürgerversicherung verloren gehen würden, ist absurd. Sie beruht auf falschen Voraussetzungen und entbehrt einer seriösen Grundlage. Die genaue PKV-Arbeitsplatzzahl ist unklar und kann allenfalls geschätzt werden. Eine offizielle Statistik gibt es nicht. Überdies betreiben viele Versicherer nicht nur das Geschäft mit der Krankenversicherung und dieses würde der PKV auch nicht von jetzt auf gleich entzogen.

Seite 2: CONTRA – Daniel Bahr, Bundesgesund­heitsminister, FDP

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