BGH stoppt AOK Nordost

Versicherungen Top News von Stefan Terliesner

Auch gesetzliche Kassen unterliegen der Erlaubnispflicht des § 34 d GewO. Der Bundesgerichtshof hat einer Klage des Berufsverbandes unabhängiger Finanzdienstleister zugestimmt.

Laut einem Urteil (Az.: 1 ZR 183/12) des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. September verstößt der Verkauf von Krankenzusatzversicherungen in den Filialen von gesetzlichen Krankenversicherungen gegen die Vorgaben der Versicherungsvermittlerrichtlinie. Dies geht aus einer Pressemitteilung des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistungen hervor. Die ausführliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor. Laut Pressetext wollte der AfW im Rahmen eines - von der accaris financial planning AG unterstützten - Wettbewerbsprozesses durchsetzen, dass durch die AOK Nordost zukünftig ohne die notwendige Registrierung nicht weiter private Zusatzpolicen angeboten, vermittelt oder beworben werden. Der Klage des AfW habe der BGH nun stattgegeben.

Ohne Registrierung kein Verkauf

Noch in der Vorinstanz sei das Brandenburgische Oberlandesgericht der Auffassung gewesen, dass die AOK Nordost nicht der Erlaubnispflicht des § 34 d GewO unterliegt. Der AOK Nordost sei die Vermittlung privater Zusatzversicherungen mit § 194 Abs. 1a SGB V als eine spezialgesetzliche Regelung erlaubt, welche § 34 d GewO verdrängt. Diese Vorschrift gestatte den gesetzlichen Krankenkassen die Vermittlung privater Zusatzversicherungen, wenn - wie bei der AOK Nordost - die Satzung dies vorsieht. Der BGH sehe dies nun anders. Wie Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte auf Anfrage sagte, „gilt das Urteil grundsätzlich für alle gesetzlichen Kassen, die private Zusatzversicherungen ohne Registrierung als Versicherungsvermittler verkaufen.“

Der AfW, dessen Mitglieder Versicherungs- und Finanzvermittler sind, sehe in der Vermittlung von Versicherungen durch Mitarbeiter der AOK Nordost einen Verstoß  gegen § 34 d Gewerbeordnung. Nach dieser 2007 eingeführten Vorschrift bedürfe es zur Vermittlung von privaten Policen einer gewerberechtlichen Erlaubnis und einer Registrierung bei der zuständigen IHK. Ziel dieser Vorschrift sei es, „die Verbraucher vor unqualifizierten und unseriösen Vermittlern zu schützen“, heißt es in der Pressemitteilung. Weder die AOK Nordost noch einzelne Mitarbeiter hätten eine solche Erlaubnis.

Auch Penny-Supermärkte wurden ausgestoppt

Laut Wirth sei „nicht zu akzeptieren, wenn einzelne Marktteilnehmer meinen, dass diese Regeln nicht für sie gelten.“ Damit seien auch diejenigen privaten Versicherungsgesellschaften gemeint, welche sich „illegaler Vertriebswege“  bedienten. Wie Wirth in einer Pressemitteilung seiner Kanzlei zum BGH-Urteil mitteilt, sei der AfW in der Vergangenheit bereits erfolgreich gegen den Vertrieb von Versicherungen in Supermärkten (Penny, Urteil des Landesgerichts Wiesbaden, Az.: 11 O 8/08) vorgegangen. Auch gegen den Verkauf von Versicherungen im Internet durch Tschibo gehe der AfW vor. Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2012 (Az. 5 U 79/10), sei aber noch nicht rechtskräftig. Den Aufsichtsbehörden wirft Wirth „Untätigkeit“ vor.

Foto: Bundesgerichtshof

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