Beitragsschuldengesetz passiert Bundesrat

Versicherungen Top News von Gloria Ballhause

Beitragsschuldner in der Gesetzlichen Krankenkasse werden entlastet. In der Privaten Krankenversicherung kommt der Notlagentarif.

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ hat am Freitag den Bundesrat passiert. Das bestätigte ein Bundesratssprecher gegenüber procontra. Nach Angaben des Sprechers tritt das Gesetz voraussichtlich zum 1. August oder 1. September 2013 in Kraft bzw. im Folgemonat nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt.

Mit dem Gesetz werden die Säumniszuschläge in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) von 5 auf 1 Prozent gesenkt. In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird für Beitragsschuldner ein Notlagentarif eingerichtet, der nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) voraussichtlich zwischen 100 und 150 Euro liegen wird. Nach einem gesetzlich geregeltem Mahnverfahren sollen Nichtzahler dann in den neuen Notlagentarif übergeleitet werden. „Der neue Notlagentarif ist eine gute Lösung für alle Versicherten: Er verringert das Problem der Beitragsschulden für die Betroffenen und entlastet damit letztlich auch die übrigen Versicherten“, erklärte PKV-Verbandsvorsitzender Uwe Laue.

Zusätzlich zur Senkung der Säumniszuschläge soll Beitragsschuldnern in der GKV ein umfangreicher Schuldenerlass gewährt werden. Laut einer Veröffentlichung der Bundesregierung gilt der Schuldenerlass für freiwillig Versicherte und Menschen, die bislang nicht selbst krankenversichert gewesen sind und seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2007 hohe Beitragsschulden angehäuft haben. Nähere Details zum Schuldenerlass soll der GKV-Spitzenverband bis 15. September 2013 vorlegen.

Foto: Bundesrat


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