PKV: Bundestag stimmt Notlagentarif zu

Versicherungen von Gloria Ballhause

Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Senkung der Säumniszuschläge in der Krankenversicherung verabschiedet. In der PKV wird ein Notlagentarif eingeführt.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP sowie von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Freitag vergangener Woche dem aktuellen Entwurf des Gesundheits-ausschusses zugestimmt. Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ will die Regierung Versicherte, die ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, vor Überschuldung schützen.

Das Gesetz sieht vor, die Säumniszinsen für Beitragsschuldner in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von bislang fünf auf künftig ein Prozent zu senken. Ausstehende Beiträge sollen zudem erlassen werden können.

Notlagentarif in der PKV

Privat Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen können, sollen zukünftig nach einem gesetzlich festgelegten Mahnverfahren in einen Notlagentarif für Nichtzahler übergeleitet werden. Zudem soll die Einstufung in den Notlagentarif rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Vertrag ruhend gestellt wurde, gelten.

Der Notlagentarif sieht nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich Leistungen vor, die akute Erkrankungen und Schmerzzustände behandeln. Bei Kindern und Jugendlichen werden hingegen auch Vorsorgeuntersuchungen bezahlt. Schwangere und Mütter werden ebenfalls betreut.

Alterungsrückstellungen werden im Notlagentarif dagegen nicht aufgebaut. Bereits vorhandene Alterungsrückstellungen könnten auf die zu zahlende Prämie angerechnet werden (bis zu einer Prämiensenkung in Höhe von 25 Prozent). Eine Rückkehr in den bestehenden Versicherungsvertrag sei möglich, sobald die Rückstände eingezahlt worden sind.

Seit 2007 besteht für alle Menschen in Deutschland, eine Krankenversicherungspflicht. Deshalb kann niemandem gekündigt werden, wenn Beiträge nicht eingezahlt werden. Die Beitragsrückstände in der gesetzlichen Krankenversicherung belaufen sich aktuell auf 4,5 Milliarden Euro. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) geht von einem Schuldenberg in Höhe von 745 Millionen Euro aus, den etwa 144.000 Nichtzahler vor sich herschieben.

Foto:© nmann77 - Fotolia.com

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