S&K: „Vermittler ist verpflichtet auf Plausibilität zu prüfen“

Top News Berater von Philipp B. Siebert

Das endgültige Ausmaß des Falls S&K ist noch lange nicht absehbar. procontra fragte RA Stephan Michaelis aus Hamburg, in welcher Haftung Vermittler und Maklerpools stehen und wie sich der Vermittler jetzt gegenüber seinen Kunden verhalten sollte.

procontra: Was droht Vermittlern, die S&K-Produkte verkauft haben?

Stephan Michaelis: Schlimmstenfalls droht dem Vermittler eine Inanspruchnahme des Kunden auf Schadenersatz. Diese kann sich sowohl auf die Erstattung des vom Kunden investierten Anlagebetrages, als auch auf die zusätzliche Erstattung eines entgangenen Gewinns beziehen. Voraussetzung entsprechender Ansprüche wäre natürlich eine bewiesene Beratungs- oder Aufklärungspflichtverletzung durch den Vermittler. Nur wenn die Beratung im rechtlichen Sinne fehlerfrei war, hat der Vermittler nichts zu befürchten. Dann müsste auch der Anwalt des Kunden, der mit der Einzelfallprüfung beauftragt wurde, von einer Klage absehen.

procontra: Werden vereinnahmte Provisionen zurückgefordert?

Michaelis: Grundsätzlich nein.

procontra: Welchen Schutz bietet eine Vermögensschadenhaftpflicht in diesem Fall?


Michaelis: Das hängt natürlich vom Inhalt des Versicherungsvertrages ab. Viele Versicherungen verlangen etwa einen Nachweis über die Übergabe des Verkaufsprospektes und die Vorlage eines IDW S4 Gutachtens. In der Regel dürften die meisten Vermittler hoffentlich über den richtigen Versicherungsschutz verfügen.

procontra: Was ist aber, wenn der Makler nicht nachweisen kann, dass er dem Kunden seinerzeit einen Verkaufsprospekt oder ein IDW S4 Gutachten ausgehändigt hat?


Michaelis: Eine Aushändigung des IDW S4 Gutachtens an den Kunden ist nicht erforderlich gewesen, eine Übergabe des Verkaufsprospektes schon. Durch Übergabe des Prospektes konnte der Vermittler nämlich die ihm obliegenden Aufklärungspflichten erfüllen. Hat er den Verkaufsprospekt nicht übergeben, so konnte eine Aufklärung des Kunden nur noch durch die mündlichen Erklärungen im Beratungsgespräch erfolgen. Problematische Themen, wie die Gefahr des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung, wurden im Beratungsgespräch in der Regel jedoch nicht berücksichtigt, oder sind nicht zu beweisen.

procontra: Was droht schlimmsten Falls?


Michaelis: Der Verlust des eigenen Versicherungsschutzes. Viele Versicherer verlangen nämlich einen Nachweis darüber, dass ein IDW S4 Gutachten vorgelegen hatte – auch wenn dieses dem Kunden nicht ausgehändigt wurde – sowie einen Nachweis, dass dem Kunden der Verkaufsprospekt ausgehändigt wurde.  

procontra: Sollten Vermittler jetzt präventiv Kontakt mit ihren VSH-Versicherern aufnehmen?

Michaelis: Eine Kontaktaufnahme empfiehlt sich sicherlich, um sich über das weitere Vorgehen und die zu erfüllenden Obliegenheiten zu informieren. Solange ein Kunde nicht konkrete Ansprüche geltend macht, ist jedoch der Versicherungsfall noch nicht eingetreten. Daher besteht zurzeit noch keine Meldepflicht. Erhebt ein Kunde jedoch einen Anspruch, so ist die Frist zur unverzüglichen Schadensmeldung an den VSH-Versicherer zu wahren.


procontra: Welche Makler sollten sich jetzt juristischen Beistand holen?

Michaelis: Vor allem diejenigen, die schon konkret von Kunden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Anleger behaupten in der Regel eine Vielzahl unterschiedlicher Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzungen. Diese gilt es bereits frühzeitig zu erwidern.

procontra: Sollten Vermittler ihre Kunden jetzt aktiv informieren?


Michaelis: Ich denke ja. Schlussendlich wird er ohnehin irgendwann vom Kunden kontaktiert, spätestens wenn die Ausschüttungen ausbleiben. Die Erfahrung zeigt, dass eine „Vogel-Strauß“-Politik keinen Erfolg hat.

procontra: Was müssen Vermittler bei dieser Kontaktaufnahme beachten?

Michaelis: Wichtig ist, dass gegenüber dem Anleger keine Zugeständnisse bezüglich einer eigenen Pflichtverletzung gemacht werden. Dies könnte sogar den Versicherungsschutz des Vermittlers gefährden.  

procontra: Stichwort Medien. In wieweit hätten sich Vermittler, zum Beispiel über Fachmedien informieren müssen?


Michaelis: Dem Vermittler selbst obliegt grundsätzlich eine Plausibilitätsprüfungspflicht. Hierbei hat der Vermittler auch ihm bekannte Presseveröffentlichungen in der Beratung zu berücksichtigen. Eine Offenlegungspflicht bestand gegenüber dem Kunden jedoch wahrscheinlich nicht. Auch eine Verpflichtung eigenständige Recherchen zu betreiben, dürfte nicht bestanden haben.  Bestimmt wird aber erneut sehr strittig diskutiert werden, welche Presseinformationen schon vor einem potentiellen Beratungsgespräch hätten bekannt sein können.

procontra: Die Tatsache, dass über S&K zum Teil sehr positiv berichtet wurde, macht dies für den Vermittler noch schwieriger. Mittlerweile ist von Gefälligkeitsjournalismus die Rede und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Enthaftet diese positive Berichterstattung den Vermittler nicht?

Michaelis: Die Presseveröffentlichungen ersetzen nicht die eigene Plausibilitätsprüfungspflicht. Sie können jedoch ein wichtiger Bestandteil dieser Pflicht sein, sodass bei weitreichenden positiven Veröffentlichungen die Plausibilitätsprüfungspflicht erfüllt sein dürfte. Außerdem könnten sie ein wichtiger Baustein bei der enthaftenden Frage sein, ob der Vermittler eine etwaige Pflichtverletzung auch subjektiv vertreten musste.

procontra: Welche Rolle spielen die Maklerpools, über die S&K-Produkte abgewickelt wurden?


Michaelis: Hier stellt sich ohnehin zunächst die Frage, was in den Haftungsbereich des Pools und was in den Haftungsbereich des Vermittlers fällt. Dabei sollte vorerst die Intention von Vermittler und Pool gleich sein, nämlich mögliche Ansprüche des Kunden gemeinsam abzuwehren. Der Vermittler sollte den Pool also zunächst als Verbündeten sehen um gegebenenfalls an Unterlagen oder Informationen heranzukommen.

procontra: In wie fern stehen die Pools selbst in der Haftung? Immerhin sind sie für die Produktauswahl mit verantwortlich.

Michaelis: Den Pools haftbar zu machen, erachte ich für schwer, aber nicht unmöglich. Es stellt sich immer die Frage, welche Aufgaben hat der Pool übernommen. Sofern er gegenüber dem Vermittler dafür geworben hat, dass er für ihn die Plausibilitätsprüfung von Anbieter und Produkt übernimmt, könnten tatsächlich Regressansprüche des Vermittlers gegenüber dem Pool begründet sein.

procontra: Was würde in diesem Haftungsfall mit dem Pool passieren?

Michaelis: In der Regel sollten Pools für ihre Tätigkeit selbst über Versicherungsschutz verfügen, sodass deren wirtschaftliche Existenz nicht bedroht sein sollte. Sollte es im Einzelfall nicht so sein und Pools in Bedrängnis geraten, könnten sich dadurch jedoch erhebliche Probleme hinsichtlich der Maklerbestände ergeben.

Abschließend noch eine aktuelle Leser-Frage: Was blüht mir, wenn ich in einem Pool oder Vertrieb LV-Bestände in Richtung S&K Produkte umgedeckt habe?

Michaelis: Bei dieser Frage fällt als erstes Stichwort „Altersvorsorge“. In der Rechtsprechung heftig umstritten ist die Frage, ob geschlossene Beteiligungen zur Altersvorsorge grundsätzlich ungeeignet sind. Zum Glück für Vermittler ist diese Frage noch nicht abschließend rechtlich geklärt und von mehreren weiteren Faktoren abhängig (z.B. sonstige Alterssicherungen). Sollte dies jedoch bejaht werden, so würde dies in vorgenannten Fällen dazu führen, dass Ansprüche von Anlegern begründet sein könnten, ohne dass es überhaupt auf eine erfolgte Risikoaufklärung durch den Vermittler ankommen würde!


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